Konjunkturdiskussion : Schuld und Schulden

Während überall Staaten versuchen, die Folgen des globalen Versagens von Märkten für die Menschen zu begrenzen, taucht eine neue Frage auf - nämlich danach, ob der Staat dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sein wird.

Antje Sirleschtov

Berlin - „Die Welt wird nach der Krise nie wieder so sein wie vorher“. Peer Steinbrück, der sozialdemokratische deutsche Finanzminister hat diese Prognose gewagt, als die Welt im vergangenen Sommer Zeuge eines gewaltigen Zusammenbruchs der internationalen Finanzmärkte wurde, der in seiner Folge Banken, Branchen und sogar ganze Nationen an den Rand des Ruins führte. Mit vorher nicht für möglich gehaltenen Milliardensummen stemmen sich seither die Volkswirtschaften in Europa, Amerika und Asien gegen die Folgen dieser Krise für die Weltwirtschaft. Erst am vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag ein zweites Konjunkturpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro, und in wenigen Tagen wird der deutsche Staat nach der Commerzbank wahrscheinlich eine zweite Großbank teilverstaatlichen. Und während überall Staaten versuchen, die Folgen des globalen Versagens von Märkten für die Menschen zu begrenzen, taucht eine neue Frage auf – nämlich danach, ob der Staat dieser Aufgabe überhaupt gewachsen sein wird.

„Wie viel staatliche Regulierung verträgt der freie Markt?“ Dieser Frage widmete sich am Sonntag die Diskussionsreihe „Reden über Europa“ der Allianz-Kulturstiftung, deren Mitveranstalter der Tagesspiegel ist. Unter der Leitung des Chefredakteurs Stephan-Andreas Casdorff diskutierten der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean- Claude Juncker, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, der in den USA lehrende Wirtschaftshistoriker Harold James und Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise im vollbesetztem Allianz- Haus am Pariser Platz über den Zustand der Welt in diesen Krisentagen und die richtigen Wege, aus der Krise herauszukommen.

Für Juncker, den man den Europäer schlechthin nennt, sind derartige Krisenzeiten keine Zeiten für Prinzipienreiter. Juncker, der viele Jahre an vorderster Front für den Schulden-Begrenzungsvertrag von Maastricht und dessen Wirksamkeit gekämpft hat, machte deutlich, dass der Staat „die Verpflichtung“ gegenüber den Menschen habe, in solchen schwierigen Zeiten einzugreifen, um größeren Schaden von der Gesellschaft fernzuhalten. Ausdrücklich bezog Juncker dies auf das Engagement bei Banken und auf konjunkturstützende Maßnahmen. Allerdings mahnte der luxemburgische Regierungschef die Weltgemeinschaft, sich um nachhaltige internationale Regelungen zu bemühen, die eine Wiederholung der Finanzkrise verhindern. Und Juncker forderte die Europäer energisch auf, die enorme Verschuldung der öffentlichen Kassen in Krisenzeiten nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Wir brauchen eine Exit-Strategie.“

Eine Mahnung, die der deutsche Finanzminister aufnahm. Er führte dem Auditorium die Folgen vor Augen, sollte es zu keiner kurzfristigen Eindämmung der Schulden kommen. „Wir laufen Gefahr, den gleichen Fehler, der erst zur Finanzmarktkrise geführt hat, noch einmal zu machen“, warnte Steinbrück für den Fall, dass die Staaten dauerhaft schuldenfinanzierte Liquidität bereitstellen. Auch die sozialen Folgen einer solchen Riesenverschuldung sprach Steinbrück an. Denn zurückzahlen müssen auch Staaten ihre Kredite, und wenn die Ausgaben für Zinsen und Tilgung steigen, bleibt in den Staatskassen weniger Geld für den gesellschaftlichen Ausgleich übrig – es sei denn, die Steuern steigen. Ganz klar benennt der Sozialdemokrat Steinbrück die gesellschaftlichen Gefahren, die in der Finanzkrise, aber auch in Fehlern bei der Bewältigung derselben liegen. „Die Legitimation des Systems“, sagte Steinbrück, „ist gefährdet“. Denn Maßlosigkeit, ob nun von Bankern oder aber auch von Staaten, werde von den Menschen dauerhaft nicht akzeptiert. Die Zuhörer am Pariser Platz haben diese Warnung des Sozialdemokraten auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf und den zu erwartenden Streit um die größten Steuererleichterungen in der kommenden Legislaturpriode verstanden.

Mit den Ökonomen James und Heise folgten Juncker und Steinbrück am Sonntag zwei Redner, die nicht selbst in politischer Verantwortung stehen. Beide äußerten Skepsis gegenüber den aktuellen Eingriffen fast aller Regierungen der Welt in den Wirtschaftskreislauf. Insbesondere der Brite James warnte eindringlich vor der allzu großen Hoffnung, dass die milliardenschweren Konjunkturprogramme die Weltwirtschaft wieder ins Lot bringen werden. Denn einerseits werde dadurch „das Risiko des Marktes sozialisiert“, weshalb den Verursachern der Krise die Botschaft übermittelt werde, es sei alles nur halb so schlimm und könne auch in Zukunft so weitergehen. Und andererseits zögen nationale Konjunkturhilfen beinahe automatisch Protektionismus nach sich – eine Form der nationalen Abschottung, die die Gesundung der globalen Wirtschaft eher begrenze als fördere. James warb dafür, sich nicht durch Konjunkturprogramme in Sicherheit zu wiegen, sondern die in der Krise offenbar gewordenen Probleme auch ernsthaft anzugehen und zu lösen.

Dass die Welt nach der Krise anders als vor der Krise aussehen könnte, davon haben die „Reden über Europa“ an diesem Sonntag dem Auditorium einen Eindruck vermittelt. Und auch darüber, wie wichtig es ist, die Krise nicht als Naturereignis, sondern eher als Folge gesellschaftlicher Fehlentwicklung zu bewerten. Kommende Woche wollen die Europäer in Berlin den G20-Gipfel im April in London vorbereiten, von dem viele Experten erwarten, dass er verbindliche Regeln für die Finanzmärkte der Zukunft vereinbart. „Die Krise muss auch eine Chance sein“, sagte der Allianz-Volkswirt Michael Heise.

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