Konjunkturflaute : Bundesregierung prüft Entlastungen der Bürger

Angesichts der schwächelnden Konjunktur prüft die Bundesregierung weitere Entlastungen der Bürger. So sollen bereits ab 2009 gezahlte Krankenkassenbeiträge steuerlich abgesetzt werden können.

BerlinWie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete, werde geprüft, "mit welchen Maßnahmen möglicherweise Investitionen gestärkt und Bürger weiter entlastet werden können". Auch die Vorziehbarkeit der steuerlichen Freistellung von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr gehöre dazu. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, die Regierung bereite ein milliardenschweres Entlastungspaket zur Stärkung der Konjunktur vor. Laut "Focus" plant Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ein Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Der "Spiegel" berichtete, die Bürger sollten schon Anfang nächsten Jahres um neun Milliarden Euro entlastet werden, weil die vom Bundesverfassungsgericht verordnete steuermäßige Geltendmachung der Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010 um ein Jahr vorgezogen werde. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verständigt. Zusammen mit dem gerade beschlossenen höheren Kindergeld und den gesenkten Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung erwarteten die Bürger damit schon 2009 Entlastungen mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro.

Nahles: "Wir brauchen konkrete Anreize"

SPD-Vize Andrea Nahles wandte sich gegen ein Vorziehen der besseren steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen. "Wir müssen konkrete Anreize geben, damit privates Kapital - wir haben eine Sparquote von elf Prozent - mobilisiert wird und in den Konsum fließt", sagte sie der "Frankfurter Rundschau".

Merkel und Steinbrück wollten Glos bei der Kabinettssitzung am Mittwoch bitten, Vorschläge für "branchenspezifische Investitionsprogramme" auszuarbeiten, schreibt der "Spiegel". Gedacht werde dabei an neue Fördermaßnahmen der staatlichen KfW oder an die Ausweitung bestehender. Damit die von der Finanzkrise gebeutelte KfW auch tatsächlich mehr Mittel ausloben kann, sei Steinbrück bereit, deren Kapital mit Bundesmitteln aufzustocken.

Billigkredite für Autos und Haushaltsgeräte

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte am Samstag beim Sonderparteitag in Berlin, seine Partei sei bereit, etwa mehr Fördermittel für Gebäudesanierung zur Verfügung zu stellen oder mehr Kredite über die KfW an den Mittelstand zu geben. Der Parteitag verabschiedete einen Vorstandsantrag, wonach einer drohenden Rezession mit Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft begegnet werden soll, etwa durch Investitionen in Infrastruktur, Energieeinsparung und Bildung.

Um die Konjunktur zu stärken, schlage Glos die "Nachfrage stimulierende Maßnahmen" im "Bereich Umwelt und Energieeffizienz" vor, schreibt der "Focus". In Frage kommen demnach neben Bauen und Sanierung auch Billig-Kredite für emissions- und verbrauchsarme Autos sowie Haushaltsgeräte. Merkel sprach sich am Samstag beim CDU-Parteitag in Karlsruhe dafür aus, den Bürgern den Kauf von verbrauchsärmeren Autos zu erleichtern.

Josef Ackermann hält Konjunkturprogramm für unnötig

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast erklärte dazu: "Solange sich die Bundesregierung in Brüssel mit Händen und Füßen gegen rasche und ehrgeizigere CO2-Grenzwerte für PKW wehrt, ist Merkels Ankündigung nicht mehr als heiße Luft." Kritik kam auch vom CDU-Haushaltsexperten Steffen Kampeter. "Es ist absolut irrational, einen Abschwung der Weltwirtschaft mit nationalen und sektoralen Wachstumspaketen auffangen zu wollen", sagte er dem "Handelsblatt".

Konjunkturprogramme seien bisher "stets nur Strohfeuer gewesen, verbranntes Geld", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf dem "Focus". Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, sagte der "Bild am Sonntag", im Moment halte er ein Konjunkturprogramm nicht für erforderlich. "Das kann sich aber ändern, wenn sich das Wachstum weiter verlangsamen sollte." Dagegen plädierten der saarländische SPD-Chef Heiko Maas, der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Linkspartei für Konjunkturprogramme. (sba/AFP)

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