Konjunkturhilfe: Das 50.000.000.000-Euro-Paket

Berlin - Einigkeit gibt es bislang nur über den Umfang des Pakets, mit dem die Koalition am heutigen Montag gegen die Wirtschaftskrise angehen will: 50 Milliarden Euro. Vor dem Treffen im Bundeskanzleramt gibt es allerdings noch viele offene Fragen. Umstritten sind Steuer- und Abgabenentlastungen, aber auch die Frage nach Staatsbeteiligungen für Unternehmen im Krisenfall.

Einkommensteuer: Union und SPD wollen beide den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anheben. Das allein entlastet die Steuerzahler aber nur wenig – einen Single allenfalls um gut 51 Euro im Jahr. So wird eine Korrektur der Einkommensteuertarife geprüft. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) schlägt eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf zwölf Prozent vor. Ein Lediger würde etwa 140 Euro im Jahr mehr erhalten. Alle Steuerzahler würden absolut gleich entlastet. Darüber könne man reden , sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) dem „Handelsblatt“. Unklar bleibt, ob die Koalition etwas gegen die „kalte Progression“ unternimmt. Bei unteren Einkommen steigt der Steuersatz stark und frisst einen Großteil jeder Lohnerhöhung auf. Schon bei 12 740 Euro Jahreseinkommen verlangt der Staat von jedem zusätzlich verdienten Euro 24 Prozent. Jede Lohnerhöhung würde bei Gehältern zwischen 8004 und 12 740 Euro zu einer deutlich stärkeren Steuerlast führen – die„kalte Progression“ würde nicht vermindert. Der Union schwebt eine Verschiebung der Tarifkurve und ein flacherer Anstieg der Steuersätze vor. Das könnte den Staat 7,5 Milliarden Euro kosten.

Reichensteuer: Die SPD will eine stärkere Belastung von Top-Verdienern – und den „Reichensteuer“-Satz von 45 auf 47,5 Prozent anheben, der zudem schon von 125 000 Euro an greifen soll statt wie bisher ab 250 000. Die Union ist dagegen.

Abgaben: Union und SPD wollen den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Die Union setzt auf eine Entlastung – wie bei Steuern – von 7,5 Milliarden Euro ab Jahresmitte und will eine gleichmäßige Entlastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Der Beitragssatz könnte von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Die SPD dagegen strebt die Übernahme des allein von den Arbeitnehmern getragenen Sonderbeitrags von 0,9 Prozent durch den Staat an.

Investitionen: Kernstück des Konjunkturprogramms bleibt die Erhöhung der staatlichen Investitionen. 2009 und 2010 sollen je zehn Milliarden Euro aufgewandt werden. Die Koalition hat sich darauf verständigt, dass der Großteil des Geldes für Investitionen in Schulen und Hochschulen fließen soll. Die SPD hat für kommunale Investitionen einen „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen.

Kinder/Hartz IV: Den von der SPD vorgeschlagenen einmaligen Kinderbonus von je 200 Euro wollte die Union zunächst nicht so recht, weil kürzlich das Kindergeld erhöht wurde. Hier könnte die Union aber nachgeben, genauso wie bei der Forderung der Sozialdemokraten, mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen zu zahlen.

Rettungsschirm: Die Koalition arbeitet an einem Firmen-Schutzschirm von bis zu 100 Milliarden Euro. Es geht vor allem um ein Bürgschaftsprogramm für Unternehmen mit Problemen bei der Kreditversorgung. Die Union, die sich in diesem Zusammenhang für einen „Deutschlandfonds“ ausspricht, will im Notfall eine Staats-Beteiligung ermöglichen, die SPD lehnt dies bisher ab.

Autoindustrie: Der SPD schwebt eine Abwrackprämie von bis zu 2500 Euro vor, wenn gleichzeitig ein umweltfreundlicher Neuwagen gekauft wird. Die Union will „Kaufanreize mit Umweltprämien“ gewähren und die Entwicklung umweltfreundlicher Autos fördern.

Kurzarbeit: Schon im ersten Konjunkturpaket hatten Union und SPD den längeren Bezug des Kurzarbeitergelds bis zu 18 Monate ermöglicht. Nun wird diskutiert, Arbeitgeber, die im Fall von Kurzarbeit den vollen Sozialversicherungsbeitrag zahlen, zu entlasten. Das soll aus Reserven der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Tsp/dpa