Konjunkturhilfe : Ungedeckte Schecks

In der SPD wird angesichts der Wirtschaftskrise der Ruf nach Konsumgutscheinen und Steuererleichterungen lauter. Die Parteiführung laviert noch - oder lehnt solche Gedankenspiele kategorisch ab.

Antje Sirleschtov
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Gezeichnet von der Krise. Der SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und Finanzminister Peer...

Berlin - Das Votum der SPD-Stammwähler scheint eindeutig: Die Sozialdemokraten müssen etwas unternehmen, damit die Konjunktur nicht weiter abstürzt. Zwar gibt es kein eindeutiges Mittel, das die mehr als 100 Betriebs- und Personalräte, die sich am Mittwoch in Berlin auf Einladung der SPD-Fraktion trafen, empfehlen. Aber eine Tendenz, die gibt es schon: Die Leute wollen Geld. Allein staatliche Investitionen reichen nach Ansicht der Betriebsräte nicht aus. Ob nun Konsumgutscheine oder eine Mehrwertsteuersenkung – das ist den Arbeitnehmervertretern dabei offensichtlich egal. Für beides gab es am Mittwoch im Reichstag reichlich Zuspruch.

Für die SPD entwickelt sich diese Erwartungshaltung mehr und mehr zum Problem. Denn genau wie in der Union der Ruf nach raschen Steuersenkungen immer lauter wird, wird auch bei den Sozialdemokraten der Ruf nach weiteren staatlichen Entlastungen der Menschen immer deutlicher. Und je lauter dieser Ruf wird, umso größer wird auch die Gefahr, dass die SPD in den Augen der Menschen nicht mehr als vorsichtige und umsichtige Kraft im Management der Wirtschaftskrise wahrgenommen wird – sondern als einzige politische Kraft, die Arbeitnehmern, Familien und Rentnern keine zusätzlichen finanziellen Hilfen gönnt.

In Hessen, wo die Wähler in ein paar Wochen erneut zur Urne gerufen werden, haben die sozialdemokratischen Wahlkämpfer diese Gefahr offenbar bereits erkannt. Während sich die SPD-Spitze in Berlin noch gegen jede Art von Steuersenkung verwahrt, verspricht ihr neuer Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel den Menschen bereits einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für alle energiesparenden Produkte. Und auch in der Berliner SPD-Fraktion kursieren seit Tagen verschiedene Modelle für Konsumgutscheine. Der Ökonom Karl Lauterbach will zwischen 250 und 500 Euro an jeden Bürger auszahlen, die SPD-Stellvertreterin Andrea Nahles setzt auch auf ein ähnliches Modell.

SPD-Finanzminister Peer Steinbrück und auch der Kanzlerkandidat der SPD, Frank-Walter Steinmeier, lehnen solche Gedankenspiele weiterhin kategorisch ab. Der Maßstab des Ministers bei der Auswahl von konjunkturfördernden Maßnahmen, betonte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig, sei „allein die Vernunft“. Und weder Gutscheine noch Mehrwertsteuersenkungen gehörten in diese Kategorie. Und auch im Außenministerium hieß es, der Vizekanzler wolle erst einmal beobachten, wie die im Herbst beschlossenen Konjunkturpakete wirken. Erst dann wolle man entscheiden, ob und gegebenenfalls mit welchen zusätzlichen Maßnahmen die SPD beim Treffen der Spitzen der Koalition am 5. Januar aufwarten werden. Berichte, nach denen sich Steinmeier, Steinbrück und SPD-Chef Franz Müntefering vergangene Woche heftig über den Kurs der Partei in Sachen Rezessionsbekämpfung gestritten haben sollen, wurden von Finanzministerium und Außenamt zurückgewiesen. Auch die Information, der Kanzlerkandidat denke über Rabattgutscheine nach, mit denen man an der Kasse bezahlen könne, sei falsch, hieß es.

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