Konjunkturkrise : Was tun mit dem Pulver?

In Union und SPD scheiden sich die Geister, wie viel Geld der Staat angesichts der Konjunkturkrise in die Hand nehmen sollte.

Sebastian Bickerich,Stephan Haselberger
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Berlin – Die Wirtschaftskrise spaltet die große Koalition – aber die Trennlinie verläuft schon lange nicht mehr entlang der angestammten politischen Lager. Geht es um die Bekämpfung der Rezession, stehen sich sowohl in der Union als auch in der SPD mindestens zwei Denkschulen gegenüber. Da sind zum einen die Verfechter der Theorie vom trockenen Pulver. Zu ihnen zählen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Frank-Walter Steinmeier (SPD). Sie glauben fest daran, dass der Staat jetzt keine Mittel für weitere Maßnahmen bereit- stellen darf, sondern allenfalls später. Dann nämlich, wenn die Krise voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt.

Was dann zu tun sein könnte, darüber wollen Merkel und Steinmeier aber schon jetzt sprechen. Sie haben dazu mehrere Treffen verabredet – schließlich gilt es, den Anschein der Untätigkeit zu vermeiden. Das erste findet am Sonntag statt. Geladen sind das Kabinett, Bundesbankchef Axel Weber, der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, dazu Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften, führende Wirtschaftswissenschaftler sowie Banker und Unternehmer. Zweck der Veranstaltung nach den Worten von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm: die „fundierte ökonomische Analyse“.

Das nächste Treffen ist für den fünften Januar angesetzt. Dann soll im Kanzleramt der Koalitionsausschuss zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht Wilhelm zufolge „die umfassende Beratung, ob und welche Maßnahmen notwendig sind“. Entscheidungen soll es nach übereinstimmenden Angaben aus Koalitionskreisen auch bei diesem Treffen nicht geben.

CSU-Chef Horst Seehofer zählt nicht zu den Anhängern der Theorie vom trockenen Pulver. Er glaubt im Gegenteil, dass man jetzt schnell Geld in die Hand nehmen muss, um die Rezession wenigstens abzufedern. Seehofer droht deshalb seit Tagen damit, der Koalitionsrunde Anfang Januar fernzubleiben, sollten sich CDU und CSU nicht vorher auf Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl einigen.

Auch am Mittwoch bei seiner Regierungserklärung im bayerischen Landtag ging Seehofer auf Konfrontation zur Kanzlerin, die Steuersenkungen vor der Wahl bisher ablehnt. „Die Menschen erwarten mehr als pragmatisches Verhalten“, sagte Seehofer. „Das Konjunkturpaket der Bundesregierung kann nur ein erster Schritt sein. Da ist mehr möglich und mehr nötig.“ Die Bürger bräuchten weitere Steuerentlastungen – „jetzt und nicht nur als Wahlversprechen“.

Ausdrücklich widersprach der CSU-Chef auch der Darstellung etlicher Berliner Großkoalitionäre, wonach es sich bei der vom Bundesverfassungsgericht erzwungenen Rückkehr zur alten Pendlerpauschale um eine Konjunkturhilfe handele. Die schnelle Steuererstattung dürfe nicht als Konjunkturprogramm umgedeutet werden, mahnte Seehofer. Er wandte sich damit indirekt gegen Merkel, die von einem „Impuls auch für mehr Konsummöglichkeiten“ gesprochen hatte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag die erst ab dem 21. Kilometer geltende Pauschale für verfassungswidrig erklärt. Millionen Pendler bekommen deshalb nächstes Jahr Geld vom Finanzamt zurück. In der SPD-Fraktionsspitze gibt es erste Überlegungen für eine Reform der Pauschale. Fraktionsvize Ulrich Kelber sprach sich dafür aus, die Fahrtkosten von 2009 an von der Steuerschuld abzuziehen anstatt vom zu versteuernden Einkommen. „Jeder Steuerzahler sollte für jeden gefahrenen Kilometer einen einheitlichen Betrag absetzen können. Dann würden alle gleich entlastet werden – für Geringverdiener eine Verbesserung, für Topverdiener eine kleine Einbuße.“

Während Umweltexperten wie Kelber über eine Reform der Pauschale nachdenken, kritisiert der linke SPD-Flügel mangelnde Effekte der Steuererstattung für Pendler für die Konjunktur. Grundsätzlich hält die SPD-Linke – hier ganz an der Seite von Horst Seehofer – wenig davon, mit weiteren Konjunkturhilfen lange zu warten, auch wenn die Genossen anstelle von Steuersenkungen Konsumgutscheine empfehlen. „Wir brauchen auch nach dem Urteil zur Pendlerpauschale einen sinnvollen Mix aus Konsumgutscheinen und Investitionen in Schulen, Hochschulbau und den Ausbau der Breitbandkabelnetze“, fordert der Sprecher des linken Flügels, Björn Böhning.

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