Konjunkturpaket: F wie fruchtlos

Berlin - „Die Abwrackprämie für Altautos“, sagte Peer Steinbrück sichtlich zufrieden, „entwickelt sich zu einem außerordentlichen Renner.“ Der Bundesfinanzminister lobte am Freitag im Bundesrat aber nicht nur die Prämie, sondern das gesamte Konjunkturpaket II der Bundesregierung. Was Steinbrück nicht erwähnte, war die kleine Korrektur, die am Freitag bekannt wurde. Denn ein Renner war die Abwrackprämie in den letzten Wochen offenbar auch für einige betrügerische Schrotthändler, die gar nicht ans Verschrotten dachten, sondern die ihnen prämienhalber abgelieferten Karossen lieber ins Ausland verkauften und damit einen Extrareibach machten. Das wird nun per Verwaltungsrichtlinie unterbunden: Künftig muss der entwertete Fahrzeugbrief der Altautos beim zuständigen Amt eingereicht werden.

Am Freitag blieb das aber die einzige Korrektur am Konjunkturpaket. Der Bundesrat stimmte nach einigem Hin und Her innerhalb der FDP und zwischen den Ländern dem 50-Milliarden-Vorhaben zu. Dass die Vertreter der „F-Länder“, also jene mit FDP-Regierungsbeteiligung, am Ende ihre Hand heben konnten, machte eine Vereinbarung möglich, über die bis in die Nacht gerungen wurde. Den Liberalen ging das Paket nicht weit genug, vor allem die geplanten Steuersenkungen für Bürger. Zudem vermissten sie steuerliche Zugeständnisse an mittelständische Unternehmen. In einem Entschließungsantrag wurden die Punkte aufgelistet, sozusagen als Wunschkatalog an die Regierung. Denn in der FDP hatte sich im Verlauf der Woche die Erkenntnis durchgesetzt, dass man sich dem Paket kaum verweigern kann. Mit den Stimmen der „F-Länder“ NRW, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen plus den CDU-Alleinregierungen in Thüringen und im Saarland wurde die Entschließung angenommen. Folgen hat sie nicht. Für Entschließungsanträge gilt die Regel: formlos, fristlos, fruchtlos. Der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) konnte es sich zudem nicht verkneifen, einen Punkt aus der Entschließung gleich wieder in Abrede zu stellen: Eine Rückwirkung aller Steuerentlastungen zum 1. Januar 2009 werde es nicht geben, auch wenn das im Papier als erwünscht bezeichnet wird.

Steinbrück gefiel der schwarz-gelbe Annäherungsausweis dennoch nicht, weshalb er sich den neuen niedersächsischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorknöpfte. Der hatte in seiner Jungfernrede im Bundesrat die liberalen Kritikpunkte flott vorgetragen, während Steinbrück die positive Würdigung des Gesamtwerks vermisste. Dafür fand der neue Bundeswirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg warme Worte für die FDP: Er habe durchaus „Sympathie“ für weitere Steuerentlastungen, etwa bei der „kalten Progression“ (also der wachsenden Steuerquote bei Gehaltserhöhungen, weil der Tarif seit Jahren nicht mehr der Inflation angepasst wurde). Oder bei Entlastungen für Unternehmen. Eben für das, was die FDP fordert.

Mit dem größten Konjunkturpaket in der Geschichte der Bundesrepublik wird für alle Bürger der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer in zwei Schritten auf 8004 Euro angehoben, der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent. Für jedes Kind gibt es eine einmaligen Bonus von 100 Euro. Für Investitionen werden insgesamt 16,9 Milliarden zusätzlich ausgegeben. Am Ende stimmten nur Hamburg und Berlin dem Paket nicht zu – dort vermissten die Grünen mehr ökologische Akzente, hier hatten die Linken Einwände.