Konjunkturpaket : Genehmigt, und weiter

Schneller als der eigene Schatten: Das zweite Konjunkturpaket ist gepackt – die SPD drängt aber schon auf die nächsten Maßnahmen.

Robert Birnbaum

BerlinPolitik ist oft schneller als sie selbst, vor allem schneller als ihre eigenen Verfahren. Das Schicksal des zweiten Konjunkturpakets der großen Koalition bietet eine gute Illustration für diese Parallelwelt der zwei Geschwindigkeiten: Während Parteien und Regierung schon längst über die nächsten und übernächsten Schritte debattieren, wird das Bundeskabinett tatsächlich erst an diesem Dienstag das zweite Paket auf den Weg durch das Parlament schicken. Bis kurz davor wurden letzte Einzelheiten verhandelt. Am späten Montagnachmittag war dann aber klar: Auch für die umstrittene Reform der Kfz-Steuer gab es eine Lösung.

Sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch die SPD hatten zuvor intern klar gemacht, dass der Konflikt bis zur Kabinettssitzung ausgeräumt sein muss. Der Kompromiss sieht nun vor, dass es dabei bleibt, dass die Kfz-Steuer künftig sowohl am Hubraum als auch am CO2-Ausstoß bemessen wird. Die Union verzichtete aber darauf, den Hubraum-Anteil für schwere Dieselmotoren bei 300 Euro zu deckeln. Im Gegenzug werden nun nur 9,50 Euro statt wie bisher geplant zehn Euro pro 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig. Auf diese Weise wurde der paradoxe Effekt des ursprünglichen Regierungsmodells beseitigt, dass Besitzer von Autos mit großen Motoren von der Steuerumstellung profitiert hätten – und zwar um so mehr, je hubraumstärker ihre Wagen gewesen wären.

Langfristige Konsequenzen aus der Finanzkrise ziehen

Das Konjunkturpaket umfasst darüber hinaus Steuersenkungen und einen „Kinderbonus“ von 100 Euro, die Absenkung des Krankenkassenbeitrags, die – bereits vorab in Kraft gesetzte – Abwrackprämie für Altautos, Investitionspakete für Kommunen und die Bildung, die Übernahme von Sozialversicherungsbeiträgen für Kurzarbeiter durch den Staat sowie einen 100-Milliarden-Bürgschaftsschirm für die Wirtschaft als Gegenstück zum Bankenrettungsschirm. Finanziert wird das Paket nicht über den Haushalt, sondern durch einen Sonderfonds, der durch einen Teil des Bundesbankgewinns und später zusätzlich durch Steuermittel getilgt werden soll. Das folgt dem Vorbild des Fonds Deutsche Einheit, in dem die Altschulden der DDR über drei Jahrzehnte hinweg abgebaut worden sind.

Die SPD will nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpaktes im Kabinett schnell über „langfristige Konsequenzen“ aus der Finanzkrise entscheiden, wie ihr Generalsekretär Hubertus Heil am Montag erklärte. So müsse sich der Koalitionsausschuss am 4. März mit mehr Transparenz bei der Managervergütung, einem Tüv für Finanzmarktprodukte und der Bekämpfung von Steueroasen beschäftigen.

Die nächsten Beschlüsse könnte es schon Anfang März geben

Heil kritisierte in diesem Zusammenhang mangelnde Einigungsbereitschaft der Union bei der Begrenzung von Managergehältern. Auch zeigten CDU und CSU „Hartleibigkeit“ gegenüber der SPD- Forderung, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben zu beschränken. In Teilen der Union und in der Wirtschaft seien immer mehr Verharmloser der Wirtschaftskrise unterwegs, bemängelte Heil. Er sei aber zuversichtlich, dass die Koalition Anfang März „entsprechende Beschlüsse“ fassen werde.

Es gehört wenig Phantasie dazu, sich das Weitere auszumalen: Wenn diese Beschlüsse dann Wochen später ihren Weg ins Bundeskabinett gefunden haben, wird die Politik schon längst wieder zwei Schritte weiter sein als sie selbst.

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