Konjunkturpaket II : Zufriedene Jungpolitiker

Schuldenlast für kommende Generationen hin oder her – in puncto Konjunkturpaket II stehen die Jugendorganisationen der Koalitionsparteien zu ihren Mutterparteien. Sowohl die Jusos wie die Jungen der Union sind einverstanden, wenn auch aus teils recht unterschiedlichen Gründen.

 Andrea Dernbach

Berlin - Schuldenlast für kommende Generationen hin oder her – in puncto Konjunkturpaket II stehen die Jugendorganisationen der Koalitionsparteien zu ihren Mutterparteien. Sowohl die Jusos wie die Jungen der Union sind einverstanden, wenn auch aus teils recht unterschiedlichen Gründen.

Franziska Drohsel, Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, sagte dem Tagesspiegel, das Paket  „fokussiert auf Investitionen in Bildung und Infrastruktur und ist deshalb aus unserer Sicht durchaus im Sinne der jungen Generation“. Die Rekordverschuldung, die es mit sich bringt, ist für den SPD-Nachwuchs dabei nicht das erstrangige Thema: „Wir sind ohnehin gegen Schuldenbremsen im Grundgesetz, weil wir finden, dass sie eine flexible Haushaltspolitik verhindern.“

Der Vorsitzende der jungen Abgeordneten-Gruppe der Union im Bundestag, Marco Wanderwitz (CDU), hält das Konjunkturpaket der Regierung allerdings gerade deshalb für gelungen und für ein Beispiel für Generationengerechtigkeit. „Das hat gut funktioniert“, sagt Wanderwitz, „die Lösung ist nicht generationenungerecht“. Erfreut sei er vor allem über die Schuldenbremse, die die Koalition spätestens ab dem Jahr 2015 im Grundgesetz festschreiben will und die dafür sorgen soll, dass sich der Staat in Zukunft um nicht mehr als 0,5 Prozent des Sozialproduktes verschulden darf. „Das gibt Hoffnung darauf, dass der Schuldenberg nun endlich nicht mehr weiter wachsen kann“, sagte Wanderwitz dem Tagesspiegel.

Zufrieden zeigte er sich außerdem damit, dass die Investitionen des Konjunkturpaketes, die nicht unmittelbar künftigen Generationen zugute kommen, in einem Tilgungsfonds zusammengefasst und nach einem Tilgungsplan abgetragen werden sollen. „Damit ist sichergestellt, dass die Finanzierung dieser Investitionen nicht nur an der jungen Generation hängen bleibt.“

Die Jugendorganisationen der oppositionellen Liberalen ist da durchaus anderer Meinung. Ein „schlechter Witz“ sei die Schuldenbremse, sagte Johannes Vogel, Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen. Da sie erst im Jahr 2015 wirken solle, sei es noch ein mildes Wort, wenn man hier von „langer Bank“ spreche. „Außerdem soll die Bremse mit einfacher Regierungsmehrheit schon blockiert werden. Das ist absurd und wird sie zu genau so einem Placebo machen wie das aktuelle Schuldenverbot“, das neue Schulden auf die Höhe der Investitionen begrenzt. Ohnehin müsse sich die Wirksamkeit des Konjunkturpakets noch erweisen: „Es ist ein Sammelsurium, man muss sehen, ob es wirkt. Auf jeden Fall bedeutet es Rekordverschuldung, und die wäre nur zu verantworten, wenn dauerhaft etwas gegen Verschuldung getan würde.“

Der Sprecher der Grünen Jugend, Max Löffler, der der Koalition schon unmittelbar nach Bekanntwerden der Beschlüssen Anfang der Woche vorgeworfen hatte, sie haue Milliarden einfach auf den Kopf, sagte dem Tagesspiegel, gerade das geplante Schuldenverbot sei „überhaupt nicht schlüssig“. Natürlich sei die Staatsverschuldung ein Problem künftiger Generationen, aber deren Situation werde noch viel dramatischer, wenn man ihr eigene Kreditaufnahme verbiete: „Ich muss doch politisch damit rechnen, dass eine Situation wie die jetzige nicht das letzte Mal passiert ist.“

Die Spitzen der beiden Koalitionspartnerinnen hatten am Montagabend ein Paket von etwa 50 Milliarden Euro beschlossen, das größte der deutschen Nachkriegsgeschichte. Damit soll den Folgen der Wirtschaftskrise begegnet werden. Geplant sind unter anderem weniger Steuern und Abgaben, Hilfen für Familien, Prämien beim Kauf neuer umweltfreundlicherer Autos und Unterstützung für Unternehmen, denen Kredite fehlen. Das Paket wird zugleich zur bisher größten Staatsverschuldung führen.

Schon im November hatte die Regierung 32 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Seit Oktober gibt es einen Rettungsschirm von knapp 500 Milliarden für die Banken.mit asi

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