Konjunkturpaket : Kommunen pochen auf Milliarden

Mitten im allgemeinen wirtschaftlichen Niedergang hat Willi Stächele einen Boom ausgemacht – und zwar bei den Bittbriefen von Bürgermeistern und Stadtkämmerern. In denen steht, dass man doch bitte etwas abbekommen soll vom großen Konjunkturpaket aus Berlin.

Albert Funk

BerlinDer Boom gefällt dem baden-württembergischen Finanzminister aber nicht. Er will klotzen, nicht kleckern. Etwas für alle lehnt er ab, denn „damit steigen die Gefahren von politischen Gefälligkeiten und der Anwendung des Gießkannenprinzips“, wie der CDU-Politiker am Montag sagte.

Der Bund schlägt vor, die im Konjunkturpaket vorgesehene Investitionsfördersumme in Höhe von zehn Milliarden Euro zu 75 Prozent „kommunalbezogen“ einzusetzen. Das Geld flösse dann vor allem in Schulhäuser oder Ortsstraßen. In den Landesregierungen aber neigt man dazu, einen größeren Teil selbst abzuzapfen und damit Landesprojekte zu finanzieren. Stächele etwa will in Baden-Württemberg gezielt den Hochschulbau oder die Forschung fördern. Das seien die „Schlüsselthemen“ für die „Zukunftsstärke des Landes“. Zudem mahnt er „Flexibilität durch landesspezifische Lösungen“ in dem Programm an. Den Ausbau von Schulen und der Kinderbetreuung müssten Länder und Kommunen dagegen als eigene Aufgaben verstehen. „Dafür brauchen wir das Bundeskonjunkturpaket nicht.“

Beim Städtetag kommen Ansichten wie die von Stächele gar nicht gut an. Den Kommunen missfällt der Lenkungsanspruch der Länder. Städtetagspräsident Christian Ude (München) und seine Vizepräsidentin Petra Roth (Frankfurt am Main) fordern daher, dass es bei der Quote von 75 Prozent bleibt. „Die Kommunen sind der größte öffentliche Investor und können am besten Maßnahmen rasch realisieren“, sagten Ude und Roth. Die Ziele der Bundesregierung würden vor allem durch Investitionen in Schulen, Kindergärten und die kommunale Infrastruktur erfüllt. 

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