Konjunkturpaket : Obama plant 220 Milliarden Steuererleichterung

Bis zur offiziellen Amtsübernahme ist es nicht mehr lange hin - und Barack Obama spuckt jetzt schon kräftig in die Hände. Der neue US-Präsident sieht in einem Konjunkturpaket Steuererleichterungen von 220 Milliarden Euro vor. Zudem sollen Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden.

Michelle und Barack Obama
Noch haben sie Zeit zu zweit - doch bald geht der Stress für Michelle und Barack Obama richtig los. -Foto: dpa

WashingtonBegleitet von hohen Erwartungen hat der designierte US-Präsident Barack Obama seine Arbeit in Washington aufgenommen. Zwei Wochen vor seiner Vereidigung wollte Obama am Montag im Kongress Gespräche mit Vertretern beider Parteien über ein staatliches Programm zur Belebung der US-Wirtschaft aufnehmen.

Nach Informationen von US-Medien wollte Obama im Kongress die Weichen für ein Konjunkturpaket stellen, das Steuererleichterungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar (220 Milliarden Euro) vorsieht. Davon sollten Arbeitnehmer ebenso profitieren wie Unternehmen, die neue Stellen schaffen, berichtete das "Wall Street Journal" am Montag. Berichten zufolge soll das Paket einen Gesamtumfang von 775 Milliarden bis zu einer Billion Dollar haben.

Kein fertiger Entwurf bis 20. Januar

Obama erhoffte sich nach Angaben seines Sprechers von den Unterredungen im Kongress einen parteiübergreifenden Konsens für die rasche Verabschiedung seines Pakets. Die jüngsten Konjunkturzahlen zeigten, "dass wir in einer sehr ernsten Situation sind, die schlechter wird und die in nächster Zeit nicht besser wird", sagte Sprecher Robert Gibbs am Sonntag auf Obamas Flug von Chicago nach Washington.

Gibbs ging davon aus, dass die Beratungen zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress einige Wochen in Anspruch nehmen würden. Er erwarte nicht, dass bei Obamas Vereidigung am 20. Januar bereits ein fertiger Entwurf vorliege, sagte er. Obama und sein Team wollen nach eigenen Angaben drei Millionen neue Arbeitsstellen schaffen, die Bewältigung der Wirtschaftskrise soll für die neue Regierung oberste Priorität haben.

Neu gewählter Kongress kommt Dienstag zusammen

Der parallel zur Präsidentschaftswahl am 4. November neu gewählte Kongress sollte am Dienstag zu einer ersten zeremoniellen Sitzung zusammenkommen. Obamas Demokraten haben in beiden Häusern ihre Mehrheiten ausbauen können, im Senat verfügen die Republikaner aber nach wie vor über eine Sperrminorität, die bei der Gesetzgebung überparteiliche Kompromisse nötig macht.

Obama stellte derweil weitere personelle Weichen. Der Gouverneur des Bundesstaates Virginia, Tim Kaine, soll laut Zeitungsberichten neuer Chef der Demokratischen Partei werden. Kaine soll nach dem Willen Obamas dem bisherigen Parteichef Howard Dean nachfolgen, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times". Der populäre Gouverneur gilt als enger Vertrauter Obamas, im Vorwahlkampf der Demokraten hatte er sich früh auf dessen Seite geschlagen.

Richardson will Amt nicht antreten

Im politischen System der USA haben Parteivorsitzende weit weniger Macht als etwa in Deutschland. Ihre Aufgabe ist es vor allem, die Partei zu organisieren und den politischen Prozess zu koordinieren und zu moderieren.

Einen Rückschlag erlitt Obama bei der geplanten Besetzung des Handelsministeriums. Der designierte Ressortchef Bill Richardson kündigte am Sonntag an, dass er das Amt nicht antreten werde. Grund seien Ermittlungen gegen ein Unternehmen, das Aufträge des Bundesstaats New Mexico bekommen habe. Richardson, der Gouverneur des Bundesstaates, hatte von der Firma Wahlkampfspenden erhalten.

Mit seinem Verzicht auf das Ministeramt wolle er verhindern, dass die neue Regierung von einer Diskussion über einen möglichen Interessenkonflikt belastet wird, sagte Richardson. Er bestritt vehement jegliches Fehlverhalten. (sba/AFP)

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