Konjunkturpaket : Weniger Steuern – SPD gibt nach

Das zweite Konjunkturpaket der großen Koalition nimmt Konturen an. SPD-Chef Müntefering schloss am Mittwoch nicht aus, dass die SPD einer begrenzten Senkung der Einkommenssteuer zustimmen wird, die die CSU gefordert und der die CDU nach langem Widerstand am Wochenende zugestimmt hatte.

Antje Sirleschtov,Cordula Eubel
Muentefering
Geschenke im Anflug. SPD-Chef Franz Müntefering -Foto: dpa

BerlinDabei geht es um die Anhebung des Steuer-Grundfreibetrages von 7645 auf 8004 Euro und eine leichte Verschiebung des Steuertarifs. Müntefering sagte der ARD: „Wenn das in der Union aus neurotischen Gründen nicht anders geht, dann muss man das halt machen.“ Seine Partei werde sich dem Konjunkturprogramm jedenfalls nicht verweigern.

Gleichzeitig bewegt sich die Koalition offenbar auch auf eine Senkung der Sozialversicherungsabgaben zu. In der CDU- Spitze hieß es dazu, man sehe die beiden Themen – Steuer- und Abgabensenkung – als nebeneinander stehend. Die Senkung der Abgaben ist Bestandteil des 40-Milliarden-Euro-Paketes, das die SPD am Wochenende vorgestellt hat. Dabei geht es insbesondere um die Senkung des Krankenversicherungsbeitrages durch eine stärkere Steuerfinanzierung. Im Gespräch ist, aus Bundesmitteln mit etwa zehn Milliarden Euro die gesetzlichen Versicherungen zu unterstützen. Dadurch könnte der Beitragssatz, der ab Januar einheitlich bei 15,5 Prozent liegt, gesenkt werden. Unklar ist noch, ob sich die SPD mit ihrer Forderung durchsetzen wird, die nur von den Arbeitnehmern zu tragenden Zusatzkosten (0,9 Prozent) zu senken.

Die große Koalition will sich am kommenden Montag auf ein etwa 50 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket für zwei Jahre verständigen. Bereits am kommenden Mittwoch wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Sonder-Plenardebatte im Bundestag über das Programm mit Regierungserklärungen eröffnen. In fünf Arbeitsgruppen bereiten die Koalitionspartner derzeit die Details des Programmes vor. Weitgehende Einigung besteht hier über ein Investitionsprogramm in Infrastruktur und im kommunalen Bereich.

Eine zeitlich begrenzte Anhebung des Spitzensteuersatzes für sehr gut Verdienende zur Finanzierung des Paketes lehnte die CDU am Mittwoch vehement ab. Dies sei mit der Union „definitiv nicht zu machen“, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. „In Zeiten der Krise erhöht man keine Steuern“, argumentierte er. Zwar beharrten SPD-Linke darauf, dass ihre Forderung umgesetzt wird. Der Hinweis des SPD-Vorsitzenden, das Konjunkturpaket nicht scheitern zu lassen, deutet allerdings darauf hin, dass sich die Verhandlungsführer der SPD beim Thema Reichensteuer in den Gesprächen mit der Union am Montag nicht verkämpfen wollen.

Überdies arbeitet die große Koalition offenbar an einem Rettungsschirm für Unternehmen, die wegen der Finanzkrise kaum noch an Kredite kommen. Im Gespräch sind Bürgschaften des Staates für Kredite von Banken. In der Regierung hieß es, das Instrument könnte Teil eines zweiten Konjunkturpaketes werden. Die Kreditklemme ist vor allem darauf zurückzuführen, dass der Rettungsschirm für Banken nicht in dem gewünschten Maß funktioniert. Der zweite Schirm für die Güterwirtschaft könnte bei der Staatsbank KfW angesiedelt werden, hieß es.

Die CDU-Führung signalisierte am Mittwoch prinzipielle Zustimmung für einen solchen Rettungsschirm. Als größte Problembranche gilt die Autoindustrie, die wegen der Konjunkturkrise deutlich weniger Fahrzeuge verkauft. Über Staatshilfen spricht zurzeit auch Opel. Mit dem Mittelstand will sich Kanzlerin Merkel an diesem Freitag über Details des geplanten Konjunkturprogrammes verständigen.

Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will seinerseits mit einer gesetzlichen Garantie dafür sorgen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auch trotz der Konjunkturkrise nicht vor Juli 2010 wieder steigen wird. Durch die gesetzliche Fixierung sollten die Unternehmen die Sicherheit erhalten, dass die Beiträge nicht bald wieder angehoben würden, um die jetzt laufenden Hilfen – wie etwa das Kurzarbeitergeld – zu finanzieren, sagte Scholz. Notfalls müsste Geld aus dem Bundeshaushalt an die Bundesagentur für Arbeit (BA) gezahlt werden.

Die Koalition hatte die Arbeitslosenbeiträge zum Jahresanfang vorübergehend von 3,3 auf 2,8 Prozent abgesenkt, Mitte 2010 sollen sie wieder auf drei Prozent steigen. Die BA geht mit einem finanziellen Polster von gut 16 Milliarden Euro in das Jahr. Sollte die Zahl der Arbeitslosen jedoch stärker steigen als erwartet, könnten diese Reserven vor Mitte 2010 aufgebraucht sein.

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