Konjunkturpolitik: Steinbrück stärkt Torys den Rücken

London - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit kritischen Bemerkungen über die britische Wirtschaftspolitik in Großbritannien großes Aufsehen erregt. Denn seine Äußerungen über „unsere britischen Freunde“ greifen in den zunehmend erbitterten Streit um die Wirtschaftspolitik ein. „Steinbrück sagt genau das, was wir sagen“, freute sich Tory-Parteichef David Cameron, als Steinbrück im Nachrichtenmagazin „Newsweek“ die Geschwindigkeit, mit der unter Druck Konjunkturpolitik gemacht werde, als „atemberaubend und deprimierend“ bezeichnete und insbesondere die britische Mehrwertsteuersenkung angriff.

Zuvor hatte Cameron in einer scharfen Attacke auf Premier Gordon Brown die „nutzlose“ Mehrwertsteuersenkung als kostspielige Strategie bezeichnet, den politischen Gegner auszumanövrieren. Die Staatsfinanzen seien außer Kontrolle, auf „halsbrecherische Weise“ mache Labour noch mehr Schulden. „Labour wird eine Generation lang für seine wirtschaftlichen Verbrechen bestraft“, warnte Cameron. Steinbrück warf Brown vor, mit „Milliarden um sich zu werfen“ und Schulden zu machen, die „eine Generation lang“ abgezahlt werden müssten.

Steinbrücks Kommentar widerlegte indirekt auch Browns Behauptung, die Tories stünden weltweit allein, alle Länder folgten seinem Modell. Im Unterhaus löste der Premier am Mittwoch Hohngelächter aus, als er bei einem Versprecher sagte: „Wir haben die Welt gerettet“ – er meinte die Banken. „Nun antwortet die Welt“, sagte Schattenschatzkanzler George Osborne zu Steinbrücks Kritik.

Britische Konjunkturpolitik ist Wahlkampf geworden. Brown profitiert von der Krise, indem er sich als weltweit bewunderter Krisenmanager präsentiert. Den Torys wirft Brown vor, sie würden der Wirtschaftskrise tatenlos zusehen und seien weltweit „außer Tritt“. Nun bezog Brown auch Deutschland in diese Kritik ein. Aber Browns engster politischer Mitarbeiter, Schulminister Ed Balls, prophezeite, Deutschland werde noch auf Browns Linie einschwenken. Steinbrücks Bemerkungen hätten mit interner Koalitionspolitik zu tun. Matthias Thibaut