Konjunkturprogramm: Gabriel lehnt "Straßenbau-Orgie" ab

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will bei den Verkehrsinvestitionen im zweiten Konjunkturprogramm nicht einseitig auf den Straßenbau setzen. "Eine neue Straßenbau-Orgie wäre falsch", sagte Gabriel der "Frankfurter Rundschau". Die Investitionen sollten stattdessen vornehmlich in Umgehungsstraßen, Lärmschutz und die Straßensanierung fließen. Dass darüber hinaus für die Schienenwege mehr Geld gebraucht werde, sei klar, sagte Gabriel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatten jüngst Investitionen in den Straßenbau als einen Kernpunkt des geplanten Konjunkturpakets benannt.

Verschrottungsprämie für alte Autos

Laut Gabriel denkt die Bundesregierung über eine Verschrottungsprämie für alte Autos nach. "Sie kann ein Instrument sein, um den Absatz von Neuwagen zu stabilisieren - neben der ökologischen Umstellung der Kfz-Steuer, einer deutlichen Verbrauchskennzeichnung und günstigen KfW-Krediten für sparsame Wagen", sagte er. Die Regierung werde darüber in den nächsten Wochen entscheiden.

Eine ökologische Umgestaltung und Kürzung der Pendlerpauschale, die Umweltexperten nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgericht gefordert haben, lehnte Gabriel ab. "Wir werden den Bürgern, die jetzt ein paar Euro zurück bekommen, das Geld nicht mit einer ökologischen Begründung wieder aus der Tasche ziehen", sagte der Minister. Längerfristig sei es richtig, die Pendlerpauschale von der Einkommensteuer zu entkoppeln, "damit nicht bei gleicher Wegstrecke Gutverdiener viel und Niedriglöhner wenig profitieren". Die Verfassungsrichter in Karlsruhe hatten Anfang Dezember die Kürzung der Pendlerpauschale seit Januar 2007 für verfassungswidrig erklärt. (ut/AFP)