Konjunkturprogramm: Obama will 2,5 Millionen Jobs schaffen

Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert den Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas. Seit der Wahl hat er erst eine Pressekonferenz gegeben. Am Freitag nach seinem Sieg stellte er sein ökonomisches Beraterteam vor. An diesem Montag folgt die zweite Pressekonferenz. Laut US-Medienberichten wird er Timothy Geithner als Finanzminister nominieren. Es wäre die erste Personalie der künftigen Regierung, die Obama persönlich bekannt gibt. Alle übrigen Namen für Kabinettsposten, die in den Medien kursieren, stammen nicht vom künftigen Präsidenten direkt, sondern aus seiner Umgebung oder aus anonymen Quellen.

In der Übergangszeit bis zur Amtseinführung am 20. Januar ist die öffentliche Rede das Hauptinstrument des "President elect", um seine Prioritäten herauszustellen. Obama geht sparsam damit um. Er hält, nach dem Vorbild der amtierenden Präsidenten seit mehreren Jahrzehnten, samstags eine Radioansprache von knapp vier Minuten. Als Neuerung hat er eingeführt, dass sie auch als Video im Internet verbreitet wird: zum Beispiel auf der Webseite der Übergangsverwaltung www.change.gov oder bei der Videobörse Youtube. Alle drei Reden seit der Wahl hat er der Finanzkrise und möglichen Auswegen gewidmet, darunter dem Aufbau einer neuen Industrie mit klimafreundlichen Techniken, die hunderttausende Arbeitsplätze schaffen soll.

In der jüngsten Radioansprache kündigte Obama ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die kommenden zwei Jahre an, das zu "2,5 Millionen mehr Jobs" bis 2011 führen solle. Auf welchen vergleichenden Stichtag und auf welche Beschäftigtenzahl sich das Versprechen der "2,5 Millionen mehr Jobs" bezieht, ließ er offen. Seine Berater interpretieren es in US-Medien so: Diese Zahl von Arbeitsplätzen solle durch das Konjunkturprogramm "gerettet oder geschaffen" werden. Geplant seien staatliche Infrastrukturprojekte wie Straßen, Brücken und Schulen, Steuererleichterungen für die Unter- und Mittelklasse sowie Subventionen zum Aufbau einer "grünen Wirtschaft", die neue Jobs in Umwelt- und Klimaschutz ermöglicht.

Bis 2009 soll die Arbeitslosenquote auf mehr als acht Prozent steigen

Nach Informationen der "New York Times" erwägt Obama aber auch, ein Wahlversprechen zu brechen: Demnach könnte er die Steuererleichterungen für Reiche, die Präsident Bush durchgesetzt hatte, nicht sofort abschaffen, sondern sie erst 2011 auslaufen lassen, wie geplant. Denn Steuererhöhungen, egal für welche Gruppe, seien in der gegenwärtigen Wirtschaftslage schädlich. Politisch womöglich noch wichtiger ist jedoch das Argument, dass Obama damit auf die Republikaner im Kongress zuginge. Deren Stimmen braucht er, um das vorgeschlagene Konjunkturpaket nach seiner Amtseinführung und der Konstituierung des neu gewählten Kongresses rasch durch das Parlament zu bringen. Der alte, 2006 gewählte Kongress hatte weitere Konjunkturhilfen in einer seiner letzten Sitzungen vergangene Woche abgelehnt.

Obama sagte in seiner Radioansprache am Samstag erneut, Amerika befinde sich in der "schwersten Wirtschaftskrise seit der großen Depression". Allein in der vergangenen Woche hätten sich 540.000 Menschen zusätzlich arbeitslos gemeldet. Seit Jahresbeginn seien rund 1,2 Millionen Jobs verloren gegangen. Nach Regierungsangaben bekommen derzeit vier Millionen US- Bürger Arbeitslosenunterstützung, das sei die höchste Zahl seit Dezember 1982.

Die Arbeitslosenquote ist inzwischen auf 6,5 Prozent gestiegen. Das ist ein Schock für die USA. In den vergangenen Jahren hatte die Quote zwischen vier und fünf Prozent gelegen. Experten rechnen damit, dass sie 2009 auf mehr als acht Prozent steigt. Obamas Berater hoffen, dass sich die Lage ab 2010 bessert. Es ist also auch eine Vorsichtsmaßnahme, dass Obama nicht ein einjähriges, sondern ein zweijähriges Konjunkturprogramm ankündigt und an seinem Versprechen von "2,5 Millionen mehr Jobs" erst 2011 gemessen werden möchte.

Die Kosten für das Hilfspaket sind noch unbekannt

Wie viel das Paket kosten werde, sagte Obama nicht. In seiner Umgebung heißt es, die Summe werde deutlich höher liegen als die 175 Milliarden Dollar, die er für seinen im Oktober verkündeten Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft veranschlagt hatte.

Auch die erwartete Nominierung von Timothy Geithner als Finanzminister gilt als die risikoärmere Variante. Die Alternative war laut US-Medien Larry Summers, Finanzminister unter Bill Clinton. Sie stellten Summer als den Mann mit der längeren Erfahrung, aber auch dem stärkeren Ego vor und schrieben, er trete oft arrogant auf und sei schwierig in der Zusammenarbeit. Timothy Geithner ist Chef der New Yorker Filiale der Notenbank und gleichaltrig mit Obama: Beide sind 47 Jahre alt. Geithner ist in Asien aufgewachsen und hat sich den Ruf eines tatkräftigen und ideenreichen, aber eher ruhigen und kooperationsbereiten Finanzexperten erworben. Er gehörte mit Bushs Finanzminister Hank Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke zu dem Trio, das die ersten staatlichen Reaktionen auf die Bankenpleiten konzipierte. In diesem Zusammenhang lernte Obama ihn kennen; es heißt, die beiden hätten sich auf Anhieb gut verstanden.

Summers wird zu Obamas Beratern im Weißen Haus gehören. Medien spekulieren, er solle zum Nachfolger Bernankes als Notenbankchef aufgebaut werden.