Politik : Konsequenz aus fehlgeschlagenem Treffen Assads mit Clinton

Charles A. Landsmann

Israel beschleunigt die Vorbereitungen für einen einseitigen Rückzug aus dem Südlibanon und wird wohl auch die Endstatus-Verhandlungen mit den Palästinensern vorantreiben. Dies ist die Reaktion auf dem Misserfolg des Genfer Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Bill Clinton und Syriens Hafez el Assad.

In den israelischen Massenmedien wird nach Genf darüber diskutiert, ob die "letzte Möglichkeit zum baldigen Frieden mit Syrien endgültig vorpasst wurde", "das Fenster der Möglichkeiten schon ganz geschlossen ist" oder ob doch noch eine kleine Chance für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Damaskus und damit einen Frieden bestehe. In der Regierung sind die Meinungen klar, denn nur noch Ministerpräsident Ehud Barak hatte den Verhandlungen mit Syrien Priorität gegenüber denjenigen mit den Palästinensern eingeräumt. Deshalb können sich Yasser Arafat und seine Leute heimlich freuen: Mit den immer wieder verschobenen Endstatusverhandlungen soll es jetzt zügig vorangehen, denn nur so kann Barak den von ihm vorgeschlagenen Zeitplan einhalten mit einer gemeinsamen Grundsatzerklärung im Frühsommer als Rahmenabkommen zur endgültigen Regelung bis 13. September, wenn Arafat seinerseits den Staat Palästina ausrufen will.

Barak mit seiner umstrittenen Taktik der Zieldaten hatte sich und die Regierung auf den 7. Juli als fixen Termin für den endgültigen Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon festgelegt - mittels Abkommen mit Syrien oder andernfalls als einseitiger Rückzug. So werden die Vorbereitungen der Armee für den Abzug jetzt erheblich intensiviert, um ihn womöglich bereits im Mai durchzuführen.

Dies ist das Ergebnis der Analyse, dass in Genf tatsächlich die letzte Gelegenheit zu einem israelisch-syrischen Frieden in diesem Jahr und wahrscheinlich auch in den kommenden verpasst worden ist. Wegen des amerikanischen Wahlkampfes wird ein Friedensschluss mit fortschreitender Zeit immer unwahrscheinlicher. Der neue amerikanische Präsident wird seinerseits rund ein Jahr brauchen, so die Jerusalemer Einschätzung, bis er sich an das "Benzinfass Naher Osten" wagt.

Offizielle Stellungnahmen von Regierungsseite zum "kollosalen Fehlschlag von Genf" - so Israels Radio - gaben Außenminister David Levy und Baraks Vertrauter Minister Chaim Ramon ab. Laut Ramon ist der Misserfolg darauf zurückzuführen, dass "Syrien Frieden will gemäß syrischer Logik. Dies ist unmöglich, denn man muss auch die Interessen der Gegenseite berücksichtigen und sich nicht nur obsessiv mit den eigenen beschäftigen." Levy, der als einziger Minister das Null-Ergebnis von Genf vorausgesagt hatte und Optimisten, die von erfolgreichen Geheimverhandlungen berichteten, als "Astrologen" abgekanzelt hatte, beschuldigte Assad, die Bedeutung eines Friedens nach wie vor nicht verstanden zu haben.

Eine extrem wichtige innenpolitische Auswirkung hat der Misserfolg von Genf indes: Ministerpräsident Ehud Barak ist nicht mehr derart abhängig wie bisher vom Verbleiben der ethnisch-religiösen Shas-Partei in Regierung und Koalition. Barak war in der anhaltend schweren Regierungskrise bereit gewesen, einen Rücktritt der Minister der sozialdemokratischen Meretz-Partei hinzunehmen, nur um Shas zufriedenzustellen und in der Regierung zu behalten im Hinblick auf die Abstimmungen über einen Friedensvertrag mit Syrien. Da dieser jetzt zumindest in weite Ferne gerückt ist, kann Shas sich dieses Druckmittels nicht mehr bedienen. Shas sieht sich seit Montagmorgen in die Defensive gedrängt.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben