Politik : Konsequenzen aus dem Fall „Blackwater“

Washington/Bagdad - Drei Monate nach dem Skandal um eine Schießerei mit Leibwächtern der Firma Blackwater hat die US-Regierung neue Regeln für ausländische Sicherheitsfirmen im Irak festgelegt. Ein Sprecher des US-Außenamtes sagte am Mittwoch (Ortszeit), unter anderem seien Fragen der Anwendung von Gewalt und der Verantwortlichkeiten neu geregelt worden. Das Papier wurde von Vertretern des Außenministeriums und des Verteidigungsministeriums unterzeichnet. Wachleute der privaten Sicherheitsfirma Blackwater sollen Mitte September, als sie in Bagdad einen Konvoi von US-Diplomaten begleitet hatten, mehr als ein Dutzend Zivilisten getötet haben. Die Mitarbeiter der Firma selbst gaben an, sie seien angegriffen worden und hätten sich verteidigt.

In der irakischen Provinz Didschala griffen Unbekannte am Donnerstag den Stützpunkt einer kurdischen Grenzwächtereinheit an. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Aswat al Irak töteten sie acht kurdische Kämpfer („Peschmerga“). Fünf weitere Grenzwächter seien verletzt worden, hieß es. Die kurdische Autonomieregierung im Nordirak hatte die Einheit in das Gebiet nordöstlich der Provinzhauptstadt Bakuba geschickt, wo Araber, Turkmenen und Kurden leben.

Die US-Armee berichtete, amerikanische Soldaten hätten am Donnerstag drei mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen getötet und 19 Verdächtige gefangen genommen. Irakische Soldaten nahmen nach Angaben der Agentur Aswat al Irak nahe der Stadt Mossul im Norden einen mutmaßlichen Al-Qaida-Terroristen fest, der die Schuld an der Ermordung von 23 Jeziden tragen soll. Ein Militärsprecher erklärte, Hatem Sultan al Hadidi habe den Überfall auf die Angehörigen dieser religiösen Minderheit im vergangenen April geplant.

Die jezidischen Kurden waren damals aus einem Bus heraus entführt worden, der sie von der Arbeit in einer Fabrik zurück in ihr Wohnviertel im Nordosten von Mossul bringen sollte. Sunnitische Terroristen, denen die Jeziden als „Ungläubige“ gelten, haben seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im Frühjahr 2003 schon mehrfach Anschläge auf Angehörige der Jeziden-Gemeinden im Nordirak verübt. dpa

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