Politik: Konsequenzen aus Spendenaffäre von Leisler Kiep gefordert

In der Affäre um eine ungeklärte Millionenspende an die CDU plädieren Politiker von SPD, Grünen und FDP für einen Untersuchungsausschuss. Der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, sagte dem Tagesspiegel, ein Untersuchungsausschuss müsse "auch die politischen Zusammenhänge aufhellen - unabhängig von der Frage, was hinterher als strafbar beurteilt werden muss".

Beck schlug als Konsequenz aus der Affäre vor, Parteispenden der Höhe nach zu begrenzen. Er sagte, womöglich werde sich der Zusammenhang zwischen Waffenlieferung und hoher Parteispende nicht belegen lassen: "Es ist schwierig zu beurteilen, ob es sich um einen echten Fall von Korruption handelt." Gerade deshalb müsse "überlegt werden, ob es klug ist, dass man in solcher Höhe unbegrenzt spenden kann". In den USA gebe es für Parteispenden von Unternehmen und Einzelpersonen klare Obergrenzen. Zur Aussage von CDU-Chef Wolfgang Schäuble, der den Fall nicht als Affäre seiner Partei sehen will, sagte Beck: "Wenn das Herr Schäuble sagt, ist das schön für ihn. Wir können das so noch nicht sagen."

Der in Kanada von der Justiz festgehaltene Karlheinz Schreiber hatte erklärt, er habe 1991 die Million an den CDU-Steuerberater Horst Weyrauch übergeben. Nach Informationen des Bayerischen Rundfunks hat Schreiber deutsche und kanadische Behörden auf etwa 1,29 Millionen Mark Schadenersatz wegen Rufschädigung und beschränkter Bewegungsfreiheit verklagt.

mei