Konsequenzen nach Referendum : Die EU stoppt Verhandlungen mit Schweiz

Nach dem Referendum zum Zuwanderungsstopp: Die EU stoppt Verhandlungen über Forschungs- und Bildungsprogramme. Zuvor hatten allerdings die Schweizer ein anderes Abkommen ausgesetzt.

Entscheidung der Eidgenossen: Die Zuwanderung in ihr Land wird begrenzt.
Entscheidung der Eidgenossen: Die Zuwanderung in ihr Land wird begrenzt.Foto: dpa

Im Streit um die Freizügigkeit für das neue EU-Mitglied Kroatien mit der Schweiz zieht die Europäische Union erste Konsequenzen. Die Verhandlungen über eine Beteiligung der Schweiz an dem Studenten-Austauschprogramm Erasmus Plus und dem milliardenschweren EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 seien vorläufig auf Eis gelegt, sagte ein Kommissionssprecher am Sonntagabend in Brüssel. Damit könnten der Schweiz EU-Gelder für Forschung und Bildung entgehen.
Die Schweizer hatten vor einer Woche mit knapper Mehrheit einer Volksinitiative gegen „Masseneinwanderung“ zugestimmt. An diesem Wochenende hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga der kroatischen Außenministerin Vesna Pusic mitgeteilt, dass die neue Verfassungsbestimmung ab sofort den Abschluss völkerrechtlicher Verträge untersage, die eine unbegrenzte Zuwanderung bedeuten würden.

Keine Freizügigkeit für Kroaten

Ein fertig ausgehandeltes Protokoll gewährt Kroatien aber nach zehn Jahren volle Freizügigkeit. Der Bundesrat prüfe mögliche Lösungen, die Kroatien nicht diskriminierten. „Der freie Personenverkehr zwischen der EU und der Schweiz ist ein Grundprinzip, das wir nicht infrage stellen wollen“, sagte der Kommissionssprecher der Nachrichtenagentur dpa. „Auch weil dies Teil eines größeren Pakets ist, das der Schweiz Zugang zum EU-Binnenmarkt gewährt.“ Zwischen den beiden Programmen Erasmus plus sowie Horizon 2020 und der Freizügigkeit - in dem Fall für Studenten und Forscher - gebe es einen engen Zusammenhang. Alle kommenden Verhandlungsrunden über eine Partizipation der Schweiz an den Programmen seien so lange verschoben worden, bis das Alpenland das Protokoll unterzeichne.
Unterdessen drückt die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP) als Initiatorin der Volksinitiative aufs Tempo. Fragen der Kontingentierung bei der Einwanderung könnten „auf dem Verordnungsweg sofort gelöst werden“, sagte SVP-Chef Toni Brunner dem Blatt „Schweiz am Sonntag“. Aus Sicht der Sozialdemokraten (SP) kommt eine neue Volksabstimmung in Betracht, sobald die bilateralen Verträge mit der EU gekündigt werden müssten. Das Volk müsse wählen können zwischen der Umsetzung der Initiative und der Sicherung des bilateralen Wegs, sagte SP-Chef Christian Levrat der „Sonntagszeitung“.

Die Eidgenossen hätten die Initiative am 9. Februar angenommen im Glauben, sie sei mit den bilateralen Verträgen vereinbar. Nach einer repräsentativen Umfrage des „Sonntagsblicks“ sind 74 Prozent der Schweizer für die Beibehaltung dieser Verträge mit der EU.

Unterdessen wollen die finanzstarken Kantone, die gegen die Volksabstimmung gestimmt hatten, den Finanzausgleich überdenken. Ausgerechnet die Empfängerkantone hätten mit ihrem „Ja“ zur Initiative den starken Kantonen Steine in den Weg gelegt, sagte der Genfer Staatsrat Pierre Maudet. Mit ihrem Votum zur Begrenzung der Zuwanderung verstoßen die Eidgenossen gegen das Recht auf Personenfreizügigkeit und riskieren den Verlust des privilegierten Zugangs zum EU-Binnenmarkt. (dpa)

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