Politik : Konservative erfolgreich

Nea Dimokratia gewinnt die Wahlen in Griechenland klar

Gerd Höhler

Athen. Die Wähler in Griechenland haben für einen Regierungswechsel votiert. Nach Hochrechnungen ging die bisherige konservative Opposition unter ihrem Führer Kostas Karamanlis als stärkste Partei aus der Parlamentswahl am Sonntag hervor. Nach den vom griechischen Fernsehen veröffentlichten Zahlen führte die Nea Dimokratia (ND) mit einem Stimmenanteil von 45,3 Prozent vor der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), die auf 41,5 Prozent kam. Pasok hat Griechenland seit 1981 fast ohne Unterbrechung regiert. Lediglich zwischen 1990 und 1993 stellte die ND den Regierungschef. Die Pasok gestand ihre Niederlage noch am Abend ein.

Der bisherige sozialistische Ministerpräsident und Pasok-Vorsitzende Kostas Simitis war angesichts ungünstiger Umfrageergebnisse bereits im Januar vom Parteivorsitz zurückgetreten. Als sein Nachfolger führte der frühere Außenminister Jorgos Papandreou die Sozialisten in diese Wahl. Sein Versprechen eines „Neubeginns“ und einer „neuen Epoche“ schlug sich im Wahlergebnis jedoch nicht nieder. Monatelang hatten die Sozialdemokraten in Umfragen bis zu acht Prozentpunkte hinter der Nea Dimokratia zurückgelegen. Nach dem Führungswechsel bei der Pasok schrumpfte die Differenz etwa um die Hälfte.

Der konservative Parteichef Karamanlis kann sich im neuen Parlament voraussichtlich auf eine absolute Mehrheit der Mandate stützen, da das griechische Wahlrecht der siegreichen Partei entgegenkommt und in der Regel eine absolute Mehrheit der Mandate sichert. So kam die sozialistische Pasok im Jahr 2000 mit einem Stimmenanteil von 43,8 Prozent auf 158 Sitze. Die konservative ND erzielte damals 42,7 Prozent und erhielt 125 Sitze.

Drittstärkste Gruppierung wurde am Sonntag mit einem Stimmenanteil von 5,5 Prozent die orthodoxe Kommunistische Partei Griechenlands (KKE). Ob die Allianz der Radikalen Linken (SYN) den Sprung in die Vouli, das Parlament am Athener Syntagmaplatz schaffte, war am Sonntagabend zunächst offen. Sie könnte an der in Griechenland geltenden Drei-Prozent-Hürde gescheitert sein. Die Prognosen für die Kleinpartei lagen am Abend bei 3,4 Prozent.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes standen Wirtschaftsreformen, die Sozial- und Bildungspolitik, die hohe Arbeitslosigkeit sowie Vorwürfe von Vetternwirtschaft gegen die regierenden Sozialisten. Um die 300 Parlamentssitze bewarben sich Kandidaten von 20 Parteien. Wahlberechtigt waren knapp 9,8 Millionen Griechen, unter ihnen mehr als eine halbe Million Erstwähler und 1,2 Millionen Auslandsgriechen. Weil es in Griechenland keine Briefwahl gibt, wohl aber die Wahlpflicht, reisten zehntausende Wahlberechtigte aus dem Ausland an, um ihre Stimme abzugeben. Die großen politischen Parteien organisierten Sonderflüge für ihre Anhänger. Aus Deutschland kamen nach ersten Schätzungen etwa 20 000 Griechen zur Stimmabgabe in die Heimat.

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