Politik : Konservative in Polen warnen Merkel

S. Bickerich[T. Roser],R. Ciesinger[T. Roser]

Berlin/Warschau - Vor ihrem am Dienstag geplanten Besuch in Warschau fordern deutsche und polnische Politiker von Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel eindeutige Aussagen gegen deutsche Entschädigungsforderungen und eine Abkehr ihrer Unterstützung des „Zentrums gegen Vertreibungen“ des Bundes der Vertriebenen (BdV).

Die Unterstützung der Union für das von BdV-Chefin Erika Steinbach ersonnene Zentrum sei ein „schwerer Fehler“, sagte Wojciech Olejniczak, Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei SLD. Die Schaffung des Zentrums werde eine Abkühlung der Beziehungen nach sich ziehen, warnt auch Lech Kaczynski von der nationalkonservativen PiS, die nach der Wahl im September mit der rechtsliberalen PO auf die Regierungsbank rutschen dürfte. Wenn die neue deutsche Regierung das Zentrum durchsetze, könne von einer Partnerschaft in der EU keine Rede mehr sein. Er erwäge, von Deutschland die Begleichung der in Warschau während des Zweiten Weltkriegs angerichteten Schäden einzufordern. Selbst bei ihrer Schwesterpartei PO findet Merkel für ihre Zentrums-Pläne kein Verständnis. PO-Chef Donald Tusk unterstellt der CDU wahltaktische Motive bei der Wiederbelebung der Debatte. Wenn seine Partei an die Regierung gelange, werde der polnische Standpunkt in der Zentrumsfrage „erhärtet“, die „Schlacht um das Gedenken“ notfalls in die EU getragen: Wenn der CDU an einer Verbesserung des Bildes Deutschlands gelegen sei, sollte sie auf Europa hören.

Polens Botschafter in Berlin, Andrzeij Byrt, ging am Samstag davon aus, dass das „Zentrum gegen Vertreibung“ Thema bei Merkels Gesprächen mit Polens Präsident Kwasniewski und Premier Belka sein wird. Die Unterstützung des Projekts durch die Kanzlerkandidatin werde jedenfalls „nicht zur Versöhnung zwischen Polen und Deutschland beitragen“. SPD-Außenpolitiker Markus Meckel forderte von Merkel eine „klare Aussage“ darüber, wie sie zur Position des Kanzlers stehe, Entschädigungsforderungen deutscher Privatkläger seien unberechtigt – und dies auch vor Gericht deutlich zu machen. „Polen braucht Gewissheit, dass die Aussage des Kanzlers steht“, sagte Meckel und verwies auf ein Gutachten des vertriebenenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion Erwin Marschewski, das die Position der Bundesregierung rechtlich in Zweifel zieht.

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