Politik : Konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar siegt deutlich

Sozialisten müssen Niederlage hinnehmen - Boykottaufruf der ETA hatte offenbar nur geringe Auswirkungen

Spaniens konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident José María Aznar hat in den Parlamentswahlen am Sonntag klar gesiegt. Die Volkspartei konnte ihren Stimmenanteil ausbauen, verfehlte allerdings die angestrebte absolute Mehrheit. Aznar braucht erneut zum Regieren die Hilfe der katalanischen Regionalpartei CiU. Die oppositionellen Sozialisten (PSOE) mit ihrem Spitzenkandidaten Joaquín Almunia mußten überraschend erneut Verluste hinnehmen. Genauso erging es auch den Kommunisten, die mit den Sozialisten einen Wahlpakt geschlossen hatten.

Die Wahlbeteiligung lag erheblich unter jener vor vier Jahren. Den vorläufigen Angaben zufolge gingen am Sonntag rund 70 Prozent der knapp 34 Millionen Wahlberechtigten zu den Urnen. 1996, als die in Skandale verwickelte Sozialistenregierung von Felipe González abgewählt worden war, hatten sich 77 Prozent beteiligt. Der Boykottaufruf der ETA und ihres politischen Flügels im Baskenland hatte offenbar nur geringe Auswirkungen. Die Beteiligung im Baskenland war ähnlich wie in allen anderen Regionen des Landes. Größere Zwischenfälle gab es nicht.

Ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend zufolge steigerten sich die Konservativen auf etwa 42 Prozent (1996: 38,9 Prozent). Sie erhalten damit voraussichtlich etwa 172 Parlamentssitze (bisher: 156 Sitze). Die absolute Mehrheit im spanischen Kongress mit insgesamt 350 Mandaten liegt bei 176 Sitzen. Die Sozialisten sackten demzufolge unerwartet auf rund 35 Prozent (37,5), sie kämen damit nur noch auf etwa 126 Sitze (141). Die Kommunisten, denen Verluste vorausgesagt worden waren, fielen auf etwa sieben Prozent (10,6) und würden damit gerade noch 11 Mandate (21) halten. Auffällig war, das sich die großen Regionalparteien mit Ausnahme der katalanischen CiU - die mit rund vier Prozent etwa gleich blieb - steigern konnten. Die in der nationalen Wahl angetretenen regionalen Kräfte im Baskenland, in Galicien, Andalusien und auf den Kanarischen Inseln treten für eine größere Unabhängigkeit ihrer Regionen ein. Über das Abschneiden des in Spanien aufsteigenden Rechtspopulisten Jesús Gil gab es am Abend noch keine sicheren Erkenntnisse. Er war nur in einem Drittel der Wahlkreise angetreten. Ihm wurden jedoch Chancen auf einige Mandate eingeräumt.

In den gleichzeitig am Sonntag stattfindenden Regionalwahlen in Andalusien konnten sich die Sozialisten behaupten.

Wegen der Angst vor Anschlägen der baskischen Terrorgruppe Eta bewachten rund 100 000 Polizisten die 23 000 Wahllokale im ganzen Land. In der baskischen Stadt San Sebastian warfen Unbekannte einen Molotow-Cocktail auf ein Regierungsbüro, verursachten jedoch nur geringen Schaden. Im spanischen Baskenland, wo die separatistische Terrororganisation Eta und ihr politischer Arm zum Boykott aufgerufen hatten, konnten einige Wahllokale erst mit Verspätung aufmachen, weil ihre Schlösser mit Silikon versiegelt worden waren. Zudem gab es in einigen Orten Demonstrationen von Eta-Sympathisanten vor Wahllokalen. Auch wurde über die Einschüchterung von Wählern berichtet. Wegen des Boykottaufrufes der Separatisten, die den Wahlgang als "spanische Einmischung" ablehnten, lag die Beteiligung im Baskenland unter dem nationalen Durchschnitt.

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