Politik: Konservativer soll US-Gericht vorsitzen

Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Montagmorgen vor seiner zweiten Reise in die Hurrikan-Gebiete John Roberts als Vorsitzenden des Obersten Gerichts nominiert und mit der raschen Entscheidung die Öffentlichkeit überrascht. Roberts war zuvor sein Kandidat als einfacher Richter am Obersten Gericht, nachdem Sandra Day O’Connor im Juli ihren Rücktritt erklärt hatte. Die für heute geplante Anhörung Roberts’ vor dem Senat wurde verschoben. Der Tod des Obersten Richters William Rehnquist am Samstag – er war krebskrank – eröffnet Bush die Chance, das Gericht in einem Maße zu formen, wie das zuletzt Ronald Reagan in den 80er und Richard Nixon in den 70er Jahren möglich war: zwei neue Richter und die Benennung des Vorsitzenden, alles auf Lebenszeit.

Amerikas Zeitungen hatten vermutet, Bush werde sich Tage oder gar Wochen Zeit lassen und das Oberste Gericht seine Sitzungen im Oktober mit sieben statt der vorgesehenen neun Richter beginnen. Die Forderung der Demokraten, die Roberts-Anhörung zu verschieben, da die Hurrikan-Folgen Vorrang haben müssten, hatte Bush am Sonntag noch abgelehnt. Es liege im nationalen Interesse, dass das Oberste Gericht im Oktober komplett sei – eine Aufforderung an den Senat, seine Kandidaten zügig zu bestätigen. Wann die Anhörung nun beginnen soll, war am Montag nicht bekannt.

US-Medien hatten am Montag fünf bis zehn Favoriten für die Rehnquist-Nachfolge vorgestellt, darunter die Richterinnen Edith Clement und Edith Hollan Jones sowie den spanischstämmigen Emilio Garza, alle drei aus dem vom Hurrikan getroffenen New Orleans. Als Bush Roberts Mitte Juli als Nachfolger für Sandra O’Connor, die einzige Frau am Obersten Gericht, nominierte, war er kritisiert worden, dass er nicht wieder eine Frau oder zumindest den Angehörigen einer Minderheit gewählt hatte. Ähnliche Erwartungen werden nun für den zweiten offenen Richtersitz formuliert.

Seit Roberts Nominierung Mitte Juli streitet Amerika, ob er ein konservativer Ideologe oder ein besonders unabhängiger Jurist sei, der sich dem Zeitgeist nicht beuge. Die Medien haben über Wochen sein bisheriges Leben ausgebreitet. Frauenorganisationen und Minderheitenvertreter befürchten, unter ihm würden Abtreibungsrechte und die gezielte Förderung benachteiligter Gruppen eingeschränkt. Juristenvereinigungen loben dagegen seine enge Auslegung der US-Verfassung. Roberts selbst nannte es irreführend, aus Argumentationen in Gerichtsverfahren, in denen er den Staat oder Mandanten zu vertreten hatte, auf seine persönlichen Ansichten zu schließen.