Konsolidierung: Union sauer über Rentenpläne der SPD

Die Überlegungen in der SPD zur Abfederung der Rente mit 67 sorgen für Unmut bei der Union. Die SPD solle endlich zu dem stehen, was sie selbst beschlossen habe, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter der "Berliner Zeitung" vom Montag. Demgegenüber verteidigte SPD-Vize Andrea Nahles das Vorhaben, zur Abmilderung der Rentenregelung unter anderem die Erwerbsminderungsrente zu verbessern. "Wir stehen zur Rente mit 67", sagte sie der "Frankfurter Rundschau" vom Montag. Es gehe aber darum, die Menschen mitzunehmen bei diesem Schritt. Allerdings ließ Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) dementieren, er arbeite an einem Konzept zur Umsetzung des Vorhabens.

Kampeter sagte mit Blick auf den hohen Anteil des Bundes an der Finanzierung der Rentenversicherung: "Das wäre das Ende der Konsolidierung." Nach den Angaben von Nahles arbeitet die SPD an einem Vier-Punkte-Programm, das neben der verlängerten Förderung der Altersteilzeit verstärkte Anstrengungen in der Gesundheitsförderung, bei der Teil- und der Erwerbsminderungsrente vorsieht.
  
In Deutschland schütze eine Erwerbsminderungsrente deutlich weniger Beschäftigte mit angeschlagener Gesundheit als etwa in den Niederlanden, Schweden oder anderen EU-Staaten, sagte Nahles der "FR". "Wir wollen kein Scheunentor öffnen bei der Erwerbsminderungsrente. Aber sie darf auch kein Nadelöhr sein." Konkrete Vorschläge werde eine Arbeitsgruppe unter Leitung von SPD-Fraktionsvize Elke Ferner im Herbst vorlegen.

Nahles: "Wir brauchen flexible Übergänge"  

Nahles forderte nach dem Scheitern der Altersteilzeit-Verhandlungen die Union zugleich auf, ihre Blockade gegen eine politische Lösung zu beenden. "Wir brauchen flexible Übergänge in den Ruhestand, auch um jungen Menschen den Berufseinstieg zu erleichtern", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Noch bis 2012 steige die Zahl der Schulabgänger. Die SPD mache sich daher für eine zeitlich begrenzte Förderung der Arbeitsteilzeit über 2009 hinaus stark. Deutlich verschärfte Bedingungen sollten zudem einen Missbrauch verhindern.    Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der Tageszeitung "Die Welt" vom Montag: "Wir wenden uns nicht von der Rente mit 67 ab. Sie ist ein Gebot der Zukunft." Es sei jedoch von Anfang an Ziel der SPD gewesen, "die Bedingungen für wenige, ausgewählte Gruppen zu verbessern". Daran werde derzeit gearbeitet.

Zur Rente mit 67 hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Wochenende gesagt, Angehörige bestimmter Berufsgruppen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis 67 arbeiten können, sollten schon vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit deutlich geringeren Abschlägen als bisher in Rente gehen können. Zu diesem Zweck wolle die SPD die Erwerbsminderungsrente, die zu Zeiten der rot-grünen Koalition drastisch gekürzt worden war, wieder aufstocken.

Nach Strucks Angaben bereitet Bundesarbeitsminister Scholz dazu ein Modell vor. Dies ließ Scholz aber dementieren. "Die Reform 'Rente mit 67' war und bleibt richtig", sagte Ministeriumssprecher Stefan Giffeler. "Es gibt im Arbeitsministerium keine Überlegungen, an der Erwerbsminderungsrente etwas zu ändern." (mpr/AFP)