Politik : Konspirative Absprachen

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Köln (dpa). Mehrere Beschuldigte im Kölner Schmiergeldskandal haben sich in den Jahren 2000 und 2001 zu konspirativen Absprachen in der Schweiz getroffen. Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt sprach am Donnerstag von der „Struktur einer organisierten Kriminalität“. Als Schlüsselfigur gilt der frühere SPD-Bundespolitiker Karl Wienand (75), der aber bei den Treffen mit Firmenvertretern in Zürich nicht dabei gewesen sein soll. Nun muss Wienand möglicherweise eine auf Bewährung ausgesetzte frühere Strafe noch verbüßen. Am Mittwoch hatte das Landgericht Köln eine Haftbeschwerde Wienands verworfen.

Bei den Treffen in Zürich seien „die strafrechtlichen Vorgänge in Köln besprochen und die Aussagen abgesprochen“ worden, hieß es in der Begründung des Landgerichts, die am Donnerstag von der Staatsanwaltschaft veröffentlicht wurde. Diese Gespräche seien – auch wenn Wienand nicht daran teilgenommen habe – ein „Indiz für das Beziehungsgeflecht zwischen den Teilnehmern der Unrechtsvereinbarung“, hieß es. Die Kölner Justiz beruft sich bei ihren Angaben auf Aussagen der früheren Top-Manager Ulrich Eisermann und Sigfrid Michelfelder. 

Beim Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage sind laut Staatsanwaltschaft in den 90er Jahren elf Millionen Euro Schmiergelder geflossen. Wienand soll insgesamt 3,27 Millionen Euro erhalten haben.

Für seine „vermittelnde Tätigkeit“ beim Bau des Kölner Müllofens soll der Unternehmensberater unmittelbar 2,25 Millionen Euro Schmiergeld kassiert haben. Zudem habe er mehr als eine Million Euro vom ebenfalls inhaftierten früheren Müll-Unternehmer Hellmut Trienekens erhalten. Die letzten Zahlungen seien 1998 und 1999 erfolgt. Damit sei entgegen der Argumentation Wienands in seiner Haftbeschwerde die fünfjährige Verjährungsfrist nicht abgelaufen.

Im Fall Wienand bestehe Fluchtgefahr insbesondere auf Grund „der Höhe der zu erwartenden Freiheitsstrafe“, entschied das Kölner Landgericht. „Dabei spielt nicht nur der Umfang der Tatvorwürfe eine Rolle, sondern auch der Umstand, dass der Beschuldigte einen Teil der Bestechungsgelder während eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf angenommen habe.“ Zudem habe Wienand umfangreiche Kontakte ins Ausland und ein erhebliches Fluchtkapital, wie es heißt.

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