Politik : Konstruktive Brücke ins Ungefähre (Kommentar)

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Ist die CDU nicht konstruktiv? Ihr Chef Wolfgang Schäuble hat gerade erklärt, wie wichtig es ist, mit einem Gesellschaftsentwurf die Welt von morgen zu gestalten. Und eine Brücke will er bauen, damit auch Mühselige und Beladene einigermaßen wohlbehalten ins nächste Jahrhundert gelangen. Konstruktiv, oder? Nein. Hehr ist der Anspruch, nicht die Wirklichkeit. Der Gesellschaftsentwurf bleibt im Ungefähren. Damit jeder das darüber denken kann, was ihm am besten gefällt - und was der Union nutzt. Nehmen wir die gesellschaftlich wichtigen Themen Rente und Gesundheit: Da werden Fortschritte verheißen; wobei ein Fortschritt schon wäre, wenn die Union konkret würde. Aber Walter Riesters Pläne zur privaten Altersvorsorge, zur "Zwangsrente" mögen Plänen von CDU-Sozialpolitikern nicht fern sein, sie passen nicht in Schäubles Berechnungen. Oder Andrea Fischers Versuch, die Gesundheitsausgaben einzudämmen: Die Union müsste Kompromisse wenigstens andeuten, doch die "Leitlinien" bleiben vage. Absichtsvoll. Denn mit der Gesundheitspolitik sind viele Stimmen zu verlieren, damit kennt sich die CDU seit dem letzten Jahr aus. Der große Brückenbauer Schäuble will erkennbar nur eines: den Wählern einen Weg eröffnen - von der CDU zur SDU, zur sozialdemokratischen Union. Ein neuer Entwurf ist das nicht. Aber wie viel Mut darf man von einer Partei erwarten, die der Wähler mit 49 Prozent dafür belohnt, dass sie sich nicht bewegt?

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