Konsumentenschutz : Köhler billigt Verbraucher- Informationsgesetz

Die zweite Fassung des Verbraucher-Informationsgesetzes fand dann doch noch die Zustimmung von Bundespräsident Horst Köhler. In sechs Monaten dürfen sich Konsumenten über mehr Informationen und einen besseren Schutz freuen. Fraglich bleibt, ob damit ein Eklat wie der Gammelfleischskandal künftig verhindert werden kann.

BerlinBürger können sich künftig zum Schutz vor Gesundheitsgefahren oder Gammelfleisch-Fällen besser bei den Behörden informieren. Bundespräsident Horst Köhler billigte die zweite Fassung des Verbraucher-Informationsgesetzes ohne Abstriche. Es soll an diesem Freitag im Bundesgesetzblatt verkündet werden und sechs Monate später in Kraft treten. Köhler hatte die erste - von Bundestag und Bundesrat gebilligte - Gesetzesversion am 8. Dezember 2006 wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gekippt.

"Für die Verbraucher ist das eine gute Nachricht", kommentierte Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) die jetzige Entscheidung. Mit der Intervention Köhlers hatte sich die Gesetzgebung erheblich verzögert, obwohl die Stärkung der Verbraucherrechte angesichts ständig neuer Gammelfleisch-Skandale immer lauter wurde. Nun sind die Lebensmittel-Überwachungsbehörden der Länder grundsätzlich gehalten, von sich aus die Öffentlichkeit über Gesundheitsgefahren oder Rechtsverstöße zu unterrichten.

Seehofer: "Wirksames Instrument"

Seehofer erklärte: "Die zuständigen Behörden vor Ort haben jetzt ein wirksames Instrument in die Hand bekommen, um die berechtigten Informationsanliegen der Bevölkerung bei sogenannten Lebensmittelskandalen zu befriedigen und "schwarzen Schafen" unter den Anbietern durch Namensnennung das Handwerk zu legen." Transparenz sei das beste Mittel, um diejenigen, die auf Kosten der Verbraucher zu Unrecht Gewinne machen wollten, wirksam abzuschrecken. Behörden seien auch von sich aus ermächtigt, auf Rückrufaktionen von Produkt-Herstellern aufmerksam zu machen.

Die Verbraucher könnten künftig gezielt bei den Behörden nachfragen, zum Beispiel wenn sie sich über die Pestizidbelastung bestimmter Gemüsesorten oder die Abfüllpraxis bestimmter Unternehmen bei Fertigverpackungen informieren wollten. Das Inkrafttreten der Regelung erst in sechs Monaten begründete Seehofer mit der nötigen Vorbereitungszeit der Behörden. (mit dpa)

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