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Kontakte zu Rechtsextremisten : AfD-Bundesvorstand löst Landesverband Saar auf

Grund sind Berichte über Verbindungen zu Rechtsextremisten. Der saarländische AfD-Verband ist sich "keiner Schuld bewusst".

Ein Mitglied der Partei AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung. Foto: Fredrik von Erichsen/dpa
Ein Mitglied der Partei AfD bei einer Wahlkampfveranstaltung.Foto: Fredrik von Erichsen/dpa

Die AfD hat die Auflösung des saarländischen Landesverbandes beschlossen. Grund für die Entscheidung des Bundesvorstandes seien „schwerwiegende Verstöße gegen die politische Zielsetzung und die innere Ordnung der Partei“, teilte AfD-Sprecher Christian Lüth am Donnerstag in Berlin mit. Hintergrund sind Verbindungen der beiden saarländischen Landesvorsitzenden zu Rechtsextremisten, die das Nachrichtenmagazin „Stern“ aufgedeckt hatte. Ein Sprecher des Landesverbandes reagierte darauf mit Unverständnis.
In der AfD-Mitteilung hieß es nun, nachdem ein „Investigativ-Magazin“ handfeste Belege getwittert habe, erführen mehrere Vorgänge im Landesverband eine Neubewertung. Die Partei habe in den vergangenen Monaten unter Federführung des Bundesvorstandsmitglieds Dirk Driesang die Sache umfassend untersucht. Nach den Veröffentlichungen sehe man aber „keine andere Möglichkeit als die Auflösung des Landesverbandes Saarland“, hieß es. „Der Bundesvorstand wird damit seiner Verantwortung gerecht, politische Tendenzen, die dem Selbstverständnis der AfD widersprechen, zuverlässig zu verhindern“, erklärte Pressesprecher Lüth.

Recherchen des "Stern" über Verbindungen zu Rechtsradikalen

Vorausgegangen waren Recherchen des Magazins „Stern“ über Kontakte von Saar-Landeschef Josef Dörr und seinem Stellvertreter Lutz Hecker zu Rechtsradikalen. Denen zufolge standen Dörr und Hecker im vergangenen Herbst in engem Kontakt mit dem früheren stellvertretenden rheinland-pfälzischen NPD-Vorsitzenden Sascha Wagner sowie mit Ulrike Reinhardt. Reinhardt ist Aktivistin der „Pfälzer Spaziergänger“, die gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestieren. Die Gruppe wird nach Einschätzung von Verfassungsschützern ebenfalls von der NPD dominiert.

Das Magazin hatte unter anderem E-Mails und WhatsApp-Nachrichten veröffentlicht, die entsprechende Kontakte belegen. Zudem haben die AfD-Politiker dem Bericht zufolge bei der NPD-nahen Freien Bürger Union um Mitglieder geworben.

Dörr sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur, er werde sich in Kürze dazu äußern. Der Sprecher des Landesverbandes, Rolf Müller, sagte, man werde auf jeden Fall vor das Bundesschiedsgericht ziehen. „Wir sind uns keiner Schuld bewusst.“ Seinen Angaben zufolge hat die AfD im Saarland rund 320 Mitglieder.

Dörr und Hecker ließen Ämter bereits ruhen

Die Parteispitze sei gewillt, die politischen Grundsätze und die innere Ordnung der Partei mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu wahren, teilte die AfD mit. Nach den „Stern“-Veröffentlichungen hatten Dörr und Hecker auf Aufforderung des AfD-Bundesvorstands ihre Ämter zunächst ruhen lassen, später aber erklärt, sie seien wieder im Amt. Einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ zufolge plante der Landesvorstand, bei einem Parteitag am 17. April geschlossen zurückzutreten und gleich wieder zur Neuwahl anzutreten. (dpa/epd)

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