Politik : Kontrolle für Beraterverträge

Rechnungsprüfer wollen Aufträge der Ministerien überwachen

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Berlin . Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags will die Vergabe von Beratungsverträgen durch die Bundesministerien künftig genauer unter die Lupe nehmen. „Das ist eine echte Schwachstelle“, sagte der VizeChef des Ausschusses, Hans-Joachim Fuchtel (CDU), am Donnerstag dem Tagesspiegel. Die Ausschussmitglieder würden immer wieder durch Vorgänge überrascht, an deren Korrektheit zu zweifeln sei. Der Vergabebericht der Ministerien müsse deshalb nach neuen und transparenteren Kriterien erarbeitet werden. Der Ausschuss will sich in einer Grundsatzsitzung in zwei Wochen unter anderem damit befassen.

Dass es trotz wiederkehrender Berichte nach wie vor zu zweifelhaften Auftragsvergaben durch Ministerien kommt, ist offenbar auch dem Bundesrechnungshof negativ aufgefallen. Dessen Präsident, Dieter Engels, hatte dies in einem Schreiben an alle Staatssekretäre bereits Ende Dezember gerügt. Hintergrund ist nicht nur das Bekanntwerden eines Beratervertrags der Bundesanstalt für Arbeit, der heutigen Bundesagentur, der im vergangenen Jahr von deren Chef, Florian Gerster, ohne Ausschreibung vergeben wurde. Wie der Tagesspiegel in seiner gestrigen Ausgabe berichtete, kommt auch ein interner Revisionsbericht des Verteidigungsministeriums zu dem Schluss, dass zwischen 2000 und 2002 kein einziger von 23 Verträgen ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde. Das Ministerium bestätigte am Donnerstag die Tagesspiegel-Recherchen. Unter Ex-Minister Rudolf Scharping (SPD) sei es bei zahlreichen Vergaben zur „Umkehr vom Regel-Ausnahme-Verhältnis zwischen Vergabe im Wettbewerb und freihändiger Vergabe“ gekommen, sagte ein Sprecher.

Scharping selbst wies den Vorwurf der unrechten Vergabe zumindest im Fall des millionenschweren Beratervertrages an die Roland Berger GmbH scharf zurück. Der Vertrag sei „vergaberechtlich vollständig korrekt abgewickelt worden“, sagte der Ex-Verteidigungsminister.

Der Bundesrechnungshof kündigte unterdessen an, die Vergabepraxis des Verteidigungsministeriums in Zukunft genauer zu untersuchen. Im Rahmen einer seit mehreren Wochen andauernden Untersuchung des Modernisierungsprozesses habe man den internen Revisionsbericht des Ministeriums „mit Interesse zur Kenntnis genommen“, hieß es. Antje Sirleschtov

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