Politik : Kontrolle im Kollektiv

Staatsschulden sollen durch Gesetz begrenzt werden – in Steinbrücks Ministerium gibt es längst Vorschläge

Albert Funk

Ernst Burgbacher ist froh über das Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Karlsruhe erhöhe damit auch den Druck, zu einer großen Reform der Finanzverfassung zu kommen, meint der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion. Und die sei dringend nötig. Erstaunt ist Burgbacher über die Ministerpräsidenten der Länder: „Warum ein Mann wie Christian Wulff sagt, der Abbau der Länderschulden geht den Bund nichts an, verstehe ich nicht.“ Das Schuldenproblem sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, und daher sei ein Bundesgesetz durchaus der richtige Weg – beschlossen von Bundestag und Bundesrat. Noch besser wäre es laut Burgbacher, wenn ein Schuldenverbot in das Grundgesetz käme.

Aber auch wenn die Ministerpräsidenten sich noch wehren – die Vorarbeiten für ein Bundesgesetz zur Schuldenvermeidung sind natürlich in der Bundesregierung längst angelaufen. Und auch in den Ländern ist man weiter, als die Empörung der Länderchefs nach dem Vorstoß aus dem Bundesfinanzministerium von Peer Steinbrück (SPD) glauben macht. Baden-Württemberg und Bayern wollen Schuldenverbote in ihre Landesverfassungen aufnehmen.

Das Problem sind die kleineren Länder, die sich – immer im Vertrauen darauf, dass der Bundesstaat ja irgendwann einspringt – seit Mitte der 90er-Jahre massiv verschuldet haben. Allen weit voran Berlin, danach Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein. Neben den beiden Südstaaten haben nur Hessen und Sachsen ihre Haushalte im Griff gehabt. Freilich hat das Karlsruher Urteil nun allen gezeigt, dass bundesstaatliche Solidarität ihre Grenzen hat. Und das dürfte das Nachdenken über den künftigen Umgang mit Schulden erheblich beschleunigen.

Was in einem Bundesgesetz stehen könnte, lässt sich in ausführlichen Gutachten der Wissenschaftlichen Beiräte des Bundesfinanz- und des Bundeswirtschaftsministeriums nachlesen. Beide Beiräte fordern eine Steuerautonomie der Länder für Zu- und Abschläge etwa bei der Einkommensteuer oder der Grundsteuer. Ein hoch verschuldetes Land könnte dann, bevor es in eine Krise kommt und bevor es Bundeshilfen fordert, erst einmal die eigene Bevölkerung zur Kasse bitten. Ein Vorschlag mit Hintergedanken: Bevor eine Landesregierung dazu schreitet, wird sie eher bei den Ausgaben ansetzen. Der FDP-Politiker Burgbacher hält eine Steuerautonomie der Länder auch für geboten.

Zum Zweiten fordern beide Beiräte klare Verschuldungsgrenzen, wie sie auch in den USA genutzt werden oder im EU-Stabilitätspakt verankert sind. Wer die Grenzen überschreitet, müsse mit Sanktionen rechnen.

Der Finanzbeirat schlägt zudem vor, durch ein besseres Kontrollsystem als bislang das Entstehen von Überschuldung zu vermeiden. Dazu schlägt er ein doppeltes Verfahren vor. Zum einen soll bei Überschreiten einer niedrigen Schuldengrenze ein „Diagnoseverfahren“ beginnen, in dem ein Land ein „Stabilitätsprogramm“ vorlegen muss. Greift das nicht und laufen die Schulden weiter davon, müsse im zweiten Schritt festgestellt werden, ob eine Haushaltsnotlage vorliegt und welche Gründe dahinterstehen. Dazu müssten das Haushaltsgebaren, die Haushaltsstruktur und die Eigenanstrengungen des Landes detailliert untersucht werden. Am Ende solle ein „verbindliches Sanierungsprogramm mit Auflagen“ stehen, das vor allem bei den Ausgaben ansetzt. Diese Aufgabe solle ein „Stabilitätsrat“ übernehmen, in dem Finanzminister der Länder, der Bundesrechnungshof, die Bundesbank und unabhängige Sachverständige „unter Federführung des Bundesfinanzministers“ sitzen. Das ist die alte Idee des „Sparkommissars“ – nur eben als Kollektiv. Steinbrück hätte den Vorsitz.

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