Politik: Kontrollen bei Hartz IV noch schärfer

Berlin Die Kontrollen bei Beziehern des ArbeitslosengeldesII sollen verstärkt werden. Das hat das Bundeswirtschaftsministerium am Montag angekündigt. Die seit Juli stichprobenartig durchgeführten Telefonate zur Überprüfung der Daten von Leistungsempfängern sollen ausgeweitet werden, sagte eine Sprecherin. Sie verwies darauf, dass eine „große Anzahl“ von Hartz-IV-Empfängern bei den bisherigen Telefonaten durch Call-Center der Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht erreichbar gewesen sei. Zwar sei das noch kein Hinweis auf Leistungsmissbrauch, doch hätten die Leistungsempfänger auch eine Mitwirkungspflicht.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte in einem Zeitungsinterview, er gehe mittlerweile davon aus, dass rund 20 Prozent aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger ihre Unterstützung zu Unrecht beziehen. Seine Schätzung beruhe auch darauf, dass bei der BA-Telefonaktion jeder fünfte Leistungsempfänger die Auskunft verweigert habe. „Mit dieser Dimension hatte ich nicht gerechnet“, sagte Clement.

„Wir wissen, dass es Leistungsmissbrauch gibt“, heißt es bei der Bundesagentur. Über den Umfang gebe es jedoch keine verlässlichen Zahlen. Anlass für die Telefonbefragung im Sommer, auf die sich Clement nun beruft, ist nicht der Verdacht auf Leistungsmissbrauch gewesen. „Es ging darum, die Daten einzelner Leistungsempfänger zu ihrer Erwerbsbiografie zu aktualisieren, die wir brauchen, um fördern und fordern zu können“, sagte eine BA-Sprecherin dem Tagesspiegel. Daher seien in der Arbeitslosenstatistik registrierte ALG-II-Bezieher befragt worden, die länger als zwei Monate nicht mehr persönlich bei ihrem Arbeitsvermittler erschienen sind.

Ein Call-Center sollte im Auftrag der BA die Daten von rund 410000 Personen prüfen. Davon wurden 220000 telefonisch erreicht, beim Rest gab man nach drei Versuchen auf. Von den 220000 waren 180000 bereit, Auskunft zu geben. Die Teilnahme an der Aktion sei allerdings freiwillig gewesen, sagte die BASprecherin. Dass so viele Menschen nicht erreichbar waren, deutet BA-Verwaltungsratsmitglied Peter Clever als Hinweis auf einen Leistungsmissbrauch: Da müsse ein wirklich sehr Naiver glauben, dass all diese Menschen in Vorstellungsgesprächen waren, sagte er. dro

Seite 9

-