Politik : "Kontrollen nicht zu schaffen"

Jens Voigt

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Mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg der Anti-Terror-Koalition erhöht sich die Gefahr terroristischer Anschläge auch in Deutschland. Diese Einschätzung traf Dirk Doerrenberg, Leiter der Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, vor Thüringer Unternehmern und Sicherheitsexperten in Jena. Auch verstärkte Sicherheitsmaßnahmen, die den bisherigen Status der Bundesrepublik als Ruhe- und Vorbereitungsraum von ausländischen Terroristen verändern, erhöhten das Anschlagsrisiko in Deutschland, sagte Doerrenberg. Gegenwärtig gebe es jedoch keine akute Gefährdung, da sich das Terror-Netzwerk um Osama bin Laden auf US-Ziele oder "Symbole amerikanischer Macht" konzentriere. Teile des so genannten zweiten Schily-Pakets werden vom Verfassungsschutz offenbar kritisch gesehen. So sei die vorgesehene Sicherheitsüberprüfung "Ü 1" von Mitarbeitern lebens- oder verteidigungswichtiger Einrichtungen und Unternehmen wie Bahn oder Post personell derzeit nicht zu bewältigen. Für je 1000 solcher Sicherheits-Checks müssten beim Verfassungsschutz 15 neue Mitarbeiter eingestellt werden, die aber in den kommenden Jahren erst einmal ausgebildet werden müssten. Außerdem stehe der Erfolg einer solchen "Kartei-Überprüfung" in Frage. "Den späteren Todesflieger Atta hätten wir damit auch nicht gefunden", meinte Doerrenberg.

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