Kontrollgremium des Bundestages prüft: Hat der BND mit libyschen Geheimdiensten zusammengearbeitet?

Am heutigen Mittwoch muss die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) Auskunft geben über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit libyschen Geheimdiensten. Es gibt kritische Fragen, seit die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Dokumente an die Öffentlichkeit brachte, die aus Gaddafis Auslandsgeheimdienst stammen.

Gefunden hatte die Aktenordner der HRW-Ermittler Fred Abrahams in einem Büro in Tripolis, in dem offensichtlich der ehemalige Außenminister und langjährige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mussa Kussa gearbeitet hatte. Ihr Inhalt legt nahe, dass zumindest britische und US-Behörden eng mit libyschen Stellen zusammenarbeiteten. Der US-Geheimdienst CIA soll sogar Terrorverdächtige zum Verhör in das Folterland geschickt haben. Auch zu Deutschland fand Abrahams einen Aktenordner. Allerdings hatte er nicht die Zeit, Dokumente daraus zu fotografieren, wie er dem Tagesspiegel sagte. Gerne würde er das nachholen.

Nach ersten Berichten über die Kooperation Libyens mit westlichen Geheimdiensten erklärte der frühere Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer, am Wochenende, auch deutsche Sicherheitsbehörden hätten von Gaddafis Geheimdienst Informationen erhalten. In erster Linie sei es um Informationen für den Anti-Terror- Kampf und damit um deutsche Sicherheitsinteressen gegangen. Der libysche Geheimdienst habe Zugriff auf Quellen gehabt, die deutsche Dienste nicht gehabt hätten. „Mithilfe dieser Informationen konnten wir terroristische Bedrohungen auf unser Land abwehren“, sagte der CDU-Abgeordnete, der von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt war. Gemeinsame Aktionen von deutschen und libyschen Geheimdiensten habe es nicht gegeben: „Diese Linie haben wir nie überschritten.“

Geheimdienstexperten halten eine Zusammenarbeit des BND mit dem Gaddafi-Regime für eher unwahrscheinlich. Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite.

Kaum war die Nachricht in der Welt, verlangte der Linken-Politiker Wolfgang Neskovic, nun müsse im Parlamentarischen Kontrollgremium „konsequent aufgeklärt“ werden. Er erwarte, „dass man Papiere und Unterlagen findet, aus denen sich ergibt, dass auch der BND zum Beispiel mit libyschen Folterknechten zusammengearbeitet hat“. Neskovic unterstellt nun, dass deutsche Geheimdienstler für libysche Informationen nach dem Grundsatz des Gebens und Nehmens auch eigene Informationen zum Beispiel über libysche Dissidenten an das Gaddafi-Regime geliefert haben. Durch Folter gewonnene Informationen seien „prinzipiell nicht verwertbar“, doch habe er den Verdacht, dass in deutschen Nachrichtendiensten bestimmte rechtsstaatliche Grundsätze „noch nicht angekommen sind“.

Nicht die gesamte Opposition zeigt sich so kritisch gegenüber dem deutschen Auslandsgeheimdienst. „Wie immer steht das Urteil über den BND schon fest, bevor die Bundesregierung Auskunft gegeben hat“, monierte der SPD-Geheimdienstexperte Michael Hartmann. Im Interesse seiner Sicherheit benötige Deutschland „auch Informationen aus Ländern, die nicht unseren Menschenrechtsstandards und unseren Demokratievorstellungen entsprechen“. Mit Kumpanei oder mit der Unterstützung von Regimen sei eine solche Form von Kontakt aber nicht zu verwechseln, sagte der SPD-Abgeordnete dem Tagesspiegel. Sein Fraktionskollege Fritz Rudolf Körper, von 1998 bis 2005 Staatssekretär im Innenministerium, erklärte, nach seiner Kenntnis sei der BND nicht an Praktiken beteiligt gewesen, die den britischen und amerikanischen Diensten jetzt vorgeworfen werden.

Der BND selbst wollte am Dienstag vor der Sitzung des Kontrollgremiums offiziell keine Auskunft zu seinen Kontakten nach Libyen geben. Hinter den Kulissen gab man sich demonstrativ gelassen. Womöglich liegt das auch an der im Vergleich mit westlichen Partnerdiensten geringen Präsenz des Dienstes in Libyen. In der Anfangsphase der Revolte gegen Machthaber Gaddafi, so urteilen Abnehmer der BND- Berichte in der Politik, habe der Dienst kaum über eigene Quellen in dem Land verfügt und deshalb mit technischer Aufklärung und Erkenntnissen westlicher Partnerdienste arbeiten müssen.

Die deutschen Nachrichtendienste standen dem Gaddafi-Regime auch skeptisch gegenüber, weil im Jahr 1994 auf mysteriöse Weise ein hochrangiger Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Libyen mit seiner Ehefrau ermordet worden war. Der Terrorismusfachmann hätte nach den Regularien des BfV gar nicht nach Libyen reisen dürfen, tat es aber doch und kam ums Leben. Bis heute ist unklar, ob Islamisten das Ehepaar töteten, ob die Mörder in Verbindung mit dem Gaddafi-Regime standen oder ob „normale“ Kriminelle die Täter waren.

Gut vorstellbar ist deshalb, dass die Geheimdienstkontrolleure den BND am Mittwoch entlasten. Doch in Tripolis wird HRW-Ermittler Abrahams weiter versuchen, auch an die Dokumente aus dem Deutschland-Ordner zu kommen. Als er zuletzt zu dem Büro zurückkehrte, fand er dessen Tür fest verschlossen.