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Kontrollgremium des Bundestages prüft : Hat der BND mit libyschen Geheimdiensten zusammengearbeitet?

Westlichen Geheimdiensten wird vorgeworfen, dem Gaddafi-Regime in die Hände gespielt zu haben. Nun untersucht das Kontrollgremium des Bundestages, ob auch der BND mit libyschen Geheimdiensten zusammenarbeitete.

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Traditionell hat der BND keine enge Kontakte zu Libyen. Die Haltung des BND war skeptisch, auch weil 1994 ein Beamter des Bundesamtes für Verfassungsschutz ermordet wurde.
Traditionell hat der BND keine enge Kontakte zu Libyen. Die Haltung des BND war skeptisch, auch weil 1994 ein Beamter des...Foto: ddp

Am heutigen Mittwoch muss die Bundesregierung dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) Auskunft geben über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit libyschen Geheimdiensten. Es gibt kritische Fragen, seit die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) Dokumente an die Öffentlichkeit brachte, die aus Gaddafis Auslandsgeheimdienst stammen.

Gefunden hatte die Aktenordner der HRW-Ermittler Fred Abrahams in einem Büro in Tripolis, in dem offensichtlich der ehemalige Außenminister und langjährige Chef des Auslandsgeheimdienstes Mussa Kussa gearbeitet hatte. Ihr Inhalt legt nahe, dass zumindest britische und US-Behörden eng mit libyschen Stellen zusammenarbeiteten. Der US-Geheimdienst CIA soll sogar Terrorverdächtige zum Verhör in das Folterland geschickt haben. Auch zu Deutschland fand Abrahams einen Aktenordner. Allerdings hatte er nicht die Zeit, Dokumente daraus zu fotografieren, wie er dem Tagesspiegel sagte. Gerne würde er das nachholen.

Nach ersten Berichten über die Kooperation Libyens mit westlichen Geheimdiensten erklärte der frühere Geheimdienstkoordinator der Regierung Kohl, Bernd Schmidbauer, am Wochenende, auch deutsche Sicherheitsbehörden hätten von Gaddafis Geheimdienst Informationen erhalten. In erster Linie sei es um Informationen für den Anti-Terror- Kampf und damit um deutsche Sicherheitsinteressen gegangen. Der libysche Geheimdienst habe Zugriff auf Quellen gehabt, die deutsche Dienste nicht gehabt hätten. „Mithilfe dieser Informationen konnten wir terroristische Bedrohungen auf unser Land abwehren“, sagte der CDU-Abgeordnete, der von 1991 bis 1998 Staatsminister im Kanzleramt war. Gemeinsame Aktionen von deutschen und libyschen Geheimdiensten habe es nicht gegeben: „Diese Linie haben wir nie überschritten.“

Geheimdienstexperten halten eine Zusammenarbeit des BND mit dem Gaddafi-Regime für eher unwahrscheinlich. Lesen Sie weiter auf der nächsten Seite.

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