KONTROLLGREMIUM : Neuer Vorsitzender Ziemlich schlechte Freunde

Offiziell hält die Bundesregierung am geplanten Anti-Spionage-Abkommen mit den USA fest – doch Washington mauert.

von
Redebedarf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lud am Dienstag alle Sicherheitsbehörden zum Gespräch ein, nur der BND fehlte. Foto: Marc Tirl/dpa
Redebedarf. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lud am Dienstag alle Sicherheitsbehörden zum Gespräch ein, nur der...Foto: dpa

Das Parlamentarische Kontrollgremium tagte bisher noch in der Zusammensetzung der letzten Legislaturperiode. Jetzt werden die Mitglieder neu gewählt, das Gremium bekommt mehr Personal und einen neuen Vorsitzenden. Clemens Binninger (CDU) wird dieses Amt von Thomas Oppermann (SPD) übernehmen. Binninger hat sich als Obmann der CDU im NSU-Untersuchungsausschuss einen Namen gemacht und gilt als ausgewiesener Innenexperte. Die Einsetzung des Gremiums und die Wahl der Mitglieder erfolgt am Donnerstag im Plenum des Bundestages. ctr

Berlin - Eigentlich hätte es ganz gut gepasst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte am Dienstag alle Sicherheitsbehörden, für die sein Ministerium zuständig ist, zum Gespräch eingeladen. Über die Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus, die organisierte Kriminalität sowie die Gewalt in der Gesellschaft hat er sich unterrichten lassen. Auch das Thema Sicherheit im Netz und Spionage wurde erörtert. Dumm nur, dass ausgerechnet der Bundesnachrichtendienst nicht dabei war. Der ist für die Auslandsaufklärung zuständig und fällt damit nicht unmittelbar in de Maizières Bereich. Dabei wäre es sicher interessant gewesen, was der BND zu den Verhandlungen mit den USA über ein „No Spy“-Abkommen berichtet hätte.

Man darf davon ausgehen, dass de Maizière dies auch auf anderen Wegen erfährt und weiß, wie es um die Gespräche bestellt ist: schlecht. Am Dienstag zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ Teilnehmer der Verhandlungen mit den Worten: „Wir kriegen nichts.“ Auch von Lüge ist die Rede. Tatsächlich bestätigt das den Eindruck, der seit Wochen in Sicherheitskreisen verbreitet wird: Deutschland und die USA kommen sich bei den Verhandlungen nicht näher.

Ein solches Abkommen wurde im Sommer von Angela Merkel (CDU) selbst eingefordert und vonseiten der damals noch schwarz-gelben Koalition als Beleg dafür herangezogen, dass man Konsequenzen aus der Tatsache ziehe, dass unter anderem das Handy der Kanzlerin vom amerikanischen Geheimdienst NSA abgehört worden war. Allerdings stocken die Verhandlungen, wie Sicherheitskreise bestätigen, seit einiger Zeit. Zentraler Knackpunkt soll die Forderung sein, auf sämtliche Aktivitäten zu verzichten, die gegen deutsche Interessen verstoßen. Von deutscher Seite ging man von einem recht weit gehenden Abkommen aus, die Amerikaner sollen aber nur zu kleineren Zugeständnissen bereit sein.

Offiziell halten sich alle bedeckt. Beim BND heißt es: „Die in Rede stehenden Verhandlungen über ein Zusammenarbeitsabkommen dauern an.“ Es liege in der Natur der Sache, dass man solche Verhandlungen öffentlich nicht begleitend kommentiere. Merkel deutete in der Sitzung an, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe. Sie betonte nach Angaben von Teilnehmern: „Es bleibt für Deutschland bei dem Prinzip: Auf deutschem Boden muss deutsches Recht eingehalten werden.“ Die Hoffnung ist, dass es in den kommenden Monaten doch noch Bewegung gibt. Vor allem wird man in Berlin genau beobachten, welche Reformen der Geheimdienstarbeit US-Präsident Barack Obama Ende der Woche präsentiert.

Michael Grosse-Brömer, Parlamentsgeschäftsführer der Union, sagte, dass er weiter mit dem Abschluss eines Abkommens rechne. „Ich wäre sehr enttäuscht, wenn es nicht zu diesem Abkommen kommt“, sagte der CDU-Politiker. Schärfer wurde Stephan Mayer (CSU). Der neue innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion brachte wirtschaftliche Sanktionen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen ins Spiel. „Die Amerikaner verstehen eine Sprache sehr gut, und das ist die Sprache der Wirtschaft“, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Sollten die Verhandlungen platzen, müsse darüber nachgedacht werden, „dass es nicht mehr so ohne Weiteres sein kann, dass US-Firmen Regierungsaufträge von deutscher Seite oder der öffentlichen Hand bekommen“.

Dezent nur, aber doch vernehmbar sucht die SPD die Verantwortung bei Merkel. „Die Koalitionsfraktionen sind sich einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA kommen muss“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann. Und er hoffe, dass der geplante Besuch Merkels in den USA helfe, dies zu erreichen. „Ein Scheitern des Abkommens wäre nicht akzeptabel. Das würde den politischen Charakter der Beziehungen zu den USA verändern“, warnte er. Merkel hatte eine Einladung Obamas in die USA angenommen. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Und de Maizière? Der muss erst mal zusehen, wie er die Lage in den Griff bekommt. Denn sein Vorgänger Hans-Peter Friedrich (CSU), der nun Landwirtschaftsminister ist, gab in einem Zeitungsinterview zu: „Ich hatte übrigens wichtigere Themen als die NSA-Affäre.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

Autor

0 Kommentare

Neuester Kommentar