Kontrollgremium : Staatssekretär und BND-Chef sagen aus

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags hat sich erstmals mit der Affäre um deutsche Ausbildungshilfe für libysche Sicherheitskräfte befasst. In dem geheim tagenden Gremium sagten auch der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und Staatssekretär August Hanning aus.

Berlin/DüsseldorfIn der Libyen-Affäre geht es um Geschäfte der deutschen Privatfirma BDB Protection GmbH, die in den Jahren 2005/2006 libysche Sicherheitskräfte trainierte. Daran sollen sich ohne Wissen der zuständigen Behörden rund 30 aktive und nichtaktive Polizeibeamte beteiligt haben.

Den Vorwurf des Geheimnisverrats wies ein früher in Libyen tätiger Polizeibeamte zurück. "Er bestreitet entschieden, bei den Schulungen geheime Unterlagen benutzt zu haben", sagte der Düsseldorfer Oberstaatsanwalt Johannes Mocken zu den Ermittlungen gegen den Mann und bestätigte damit einen Bericht des Bielefelder "Westfalen-Blatts". Dagegen habe ein Zeuge ausgesagt, bei dem Polizisten ein Schriftstück mit dem Landeswappen und einem Geheimhaltungsstempel gesehen zu haben. Die Auswertung des bei Hausdurchsuchungen beschlagnahmten Materials, darunter eine Powerpoint-Präsentation in Arabisch, werde noch einige Zeit in Anspruch nehmen, sagte Mocken.

Sicherheitsfirma als "Türöffner"?

Nach einem ARD-Bericht wollte die Firma im Auftrag des libyschen Innenministeriums auch 140 Pistolen exportieren, um das Schießtraining mit den Sicherheitskräften zu perfektionieren. Eine entsprechende Voranfrage stellte die Firma Sauer & Sohn den Angaben zufolge am 13. Dezember 2005. Nach Stellungnahmen des BND und einem negativen Votum des Auswärtigen Amtes habe das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle den Antrag jedoch abgelehnt.

PKG-Vorsitzender Thomas Oppermann sagte, es sei nicht auszuschließen, dass die umstrittenen Aktivitäten der deutschen Sicherheitsfirma nur als "Türöffner" für eine staatliche deutsche Unterstützung gedient haben könnten. Die "beiden Stränge" seien jedenfalls auffällig. Bei diesem Punkt gebe es daher "großes Aufklärungspotenzial". Das Innenministerium wies die Äußerungen des SPD-Politikers als "unverantwortlichen Unsinn" zurück.

Deutsche Beamte reisten nach Libyen

Oppermann verwies indes auf offizielle Gespräche des Innenministeriums und des Bundesnachrichtendienstes im Sommer 2006 in Libyen über eine verstärkte Sicherheitszusammenarbeit. Beamte des Innenministeriums (BMI) seien auf libyschen Wunsch zwei Mal zu Gesprächen in das Land gereist. Das Ministerium verwies darauf, es habe schon vor Tagen über eine Reise des Bundeskriminalamtes (BKA) und des BMI im Juli 2006 nach Tripolis informiert. Die Gespräche hätten nicht zu einer Kooperation geführt.

Der Grünen-Vertreter im PKG, Hans-Christian Ströbele, beklagte, die Informationen aus der Regierung und vom BND kämen nur sehr zögerlich. Offenbar habe man ein schlechtes Gewissen: "Ich will Wahrheit und Klarheit und zwar sofort." Nach Worten des Linke-Abgeordneten Wolfgang Neskovic passt es nicht zusammen, dass sich die Regierung weltweit für Menschenrechte einsetze und dann Polizeiwissen weiterleite. FDP-Innenexperte Max Stadler sagte, es sei "absurd" zu glauben, dass der BND nichts gewusst habe. (dm/dpa)

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