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Konvent der AfD will keinen Sonderparteitag : Es läuft auf Petry hinaus - oder niemanden

Die AfD-Spitzenkräfte bemühen sich, immer neue Tabus zu finden – und vielleicht auch einen Spitzenkandidaten. Jetzt wollen sie sich erstmal zusammenraufen.

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Frauke Petry (M), Jörg Meuthen (r) und ihr Stellvertreter Alexander Gauland (l) suchen eine gemeinsame Richtung - irgendwo rechts.
Frauke Petry (M), Jörg Meuthen (r) und ihr Stellvertreter Alexander Gauland (l) suchen eine gemeinsame Richtung - irgendwo rechts.Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

Dass es bei der AfD immer noch eine Spur radikaler geht, hat auch mit dem fortwährenden innerparteilichen Machtkampf zu tun. Keine Seite will es sich leisten, als gemäßigt oder gar „liberal“ dazustehen – die Unterstützer der Vorsitzenden Frauke Petry nicht, aber auch nicht die ihres Co-Parteichefs Jörg Meuthen. So kommt es, dass die Debattenbeiträge immer noch etwas schriller werden – egal, wie gut die Partei in den Umfragen dasteht. Das war auch vor dem Kleinen Parteitag am Sonntag in Kassel so. Der sogenannte Bundeskonvent der AfD suchte dort Wege, um einen Burgfrieden herzustellen, der zumindest bis ins Wahljahr 2017 reichen soll.

Welcher Tabubruch wirkt schriller?

Frauke Petry jedenfalls nutzte den Vorlauf zu dem Treffen, um wieder mal neue Tabus zu testen. Sie forderte die Abschiebung von „illegalen Migranten“ auf „zwei von den UN geschützte Inseln außerhalb Europas“. Außerdem solle das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in eine „Rückwanderungsbehörde“ umgewandelt werden, wie sie der „Bild“-Zeitung sagte. Alleinreisende Männer sollten auf diesen Inseln von Familien und Frauen getrennt werden. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis“, sagte Petry. Welche Inseln die Flüchtlinge aufnehmen sollten, sagte sie dem Bericht zufolge nicht.

Es sind Forderungen, die wohl auch ihre innerparteilichen Widersacher wie Alexander Gauland oder Björn Höcke unterschreiben könnten. Wobei Höcke bei einem Wahlkampfauftritt in Mecklenburg-Vorpommern noch einmal seinerseits zu einer neuen rhetorischen Grenzüberschreitung anhob. CDU, SPD, Linken und Grünen warf er vor, das Land zu ruinieren. Deutschland sei derzeit „kaputter als nach dem Zweiten Weltkrieg“, sagte er am Freitag in Neubrandenburg.

Im Kern ging es bei dem Treffen in Kassel um die Frage, ob ein baldiger Sonderparteitag die Führungsfrage durch eine vorgezogene Neuwahl des Bundesvorstands klären soll. Beantragt worden war eine Abstimmung darüber von dem sächsischen AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer. Petry, die eng mit Wurlitzer zusammenarbeitet und der man solche Pläne nachgesagt hatte, hatte sich kurz zuvor dann aber davon distanziert: „Kein vernünftiger Politiker sehnt sich jetzt einen unnötigen Parteitag herbei.“ Mit der deutlichen Mehrheit von 37 zu 11 Stimmen lehnte der Konvent ihn dann auch ab.

Parteitag lehnt Vorstands-Neuwahl ab

Nach etwa elf Stunden Sitzungen hinter verschlossenen Türen erklärte der Vorsitzende des Konvents, Berenga Elsner, am Abend außerdem, der Konvent freue sich, dass die AfD im baden-württembergischen Landtag nach der Spaltung dort wieder als eine Fraktion arbeiten wolle.

Wichtigstes Ziel des Konvents war es laut Petry gewesen, eine verbindliche Regelung für die künftige Zusammenarbeit zu finden. Petry hatte zuvor eingestanden, „niemand von uns“ sei fehlerfrei, „ich auch nicht“. Die große Frage ist, wer die AfD 2017 in die Bundestagswahl führen wird. Meuthen hatte sich selbst aus privaten Gründen aus dem Rennen genommen. Er will in Stuttgart bleiben. Bliebe also nur Petry, sofern sie nicht vorzeitig gestürzt wird. Oder die Partei stellt gar keinen Spitzenkandidaten auf.

Parteivize Alexander Gauland, den viele in der Partei für den heimlichen Vorsitzenden halten und der der einflussreichste Unterstützer des angeschlagenen Co-Parteichefs Jörg Meuthen ist, hatte diese zweite Lösung vor dem Konvent skizziert – offenbar in der Erkenntnis, dass Petry an der Basis zu beliebt ist, um sie zu stürzen. Er rate seiner Partei, „dass wir über dieses Stöckchen nicht springen sollten“, sagte Gauland dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein Spitzenkandidat sei „nur nötig, wenn er auch als Kanzlerkandidat“ antrete. Die Partei habe viele Gesichter vorzuzeigen.

Verzicht auf Spitzenkandidatur könnte Streit vermeiden

Damit gerät eine Lösung in den Vordergrund, die bereits vor ein paar Monaten einmal durchgespielt worden war: Petry als Chefin zu belassen, sie aber soweit einzubinden, dass sie ohne ihre Kontrahenten im Bundesvorstand politisch nicht agieren kann. Sie selbst antwortete auffallend zurückhaltend auf die Frage, ob sie Spitzenkandidatin werden wolle: Das sei eine „interne Angelegenheit der Partei“.

Erstaunlich scheint, dass die Querelen der AfD in den Umfragen nicht schaden – das war die Hoffnung vieler politischer Gegner gewesen. Der Parteienforscher Carsten Koschmieder erklärt das so: „Die potenziellen Wähler der Partei interessieren sich relativ wenig dafür, wer sich in der AfD mit wem streitet. Sie sind unzufrieden mit der Regierungspolitik, insbesondere in der Flüchtlingsfrage.“ Selbst die rassistische Beleidigung von Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng durch Gauland habe nicht dazu geführt, dass sie sich empört abwandten.

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