• Konzerne warten auf eine Einladung zum Gespräch - Kritik an Rot-Grün wegen Verhandlungsstillstand

Politik : Konzerne warten auf eine Einladung zum Gespräch - Kritik an Rot-Grün wegen Verhandlungsstillstand

Die deutschen Stromkonzerne sind weiterhin vorbehaltlos zu Konsensgesprächen über den Atomausstieg bereit. Für den Stillstand der Verhandlungen machen sie aber die rot-grüne Koalition verantwortlich. Führende Energieversorger erklärten am Dienstag zu der von SPD-Fraktionschef Peter Struck ins Gespräch gebrachten Dreimonatsfrist für eine Einigung, es sei Sache der Bundesregierung, zu Gesprächen einzuladen. Dass dies noch nicht geschehen sei, liege daran, dass man sich in der Koalition noch nicht über eine gemeinsame Verhandlungslinie im Klaren sei.

"Wir können nur abwarten, der Stillstand liegt nicht an uns", sagte RWE-Sprecher Volker Heck zu der Drohung Strucks, die Regierung werde ein Ausstiegsgesetz in die Wege leiten, wenn es nicht binnen eines Vierteljahres zum Konsens mit der Industrie komme. Das bereits für Dezember avisierte Gespräch bei Bundeskanzler Schröder sei nun zwar für Ende Januar vorgesehen, doch stehe weder der Termin fest, noch sei eine Einladung ergangen. PreußenElektra-Sprecherin Petra Uhlmann sagte, jetzt sei die Regierung am Zuge. Ähnlich äußerten sich auch die Viag und die Energie Baden-Württemberg (EnBW).

Bislang haben sich Sozialdemokraten und Grüne nur auf die Grundzüge eine Ausstiegsgesetzes geeinigt, welches aber nur dann verabschiedet werden soll, wenn ein Konsens mit der Atomwirtschaft nicht hergestellt werden kann. Das Konzept sieht vor, dass alle Atomkraftwerke nach 30 Jahren Laufzeit abgeschaltet werden müssen, älteren Reaktoren aber eine Übergangsfrist von bis zu drei Jahren eingeräumt wird.

Der SPD-Umweltexperte Michael Müller sieht Chancen, dass es in den nächsten drei Monaten doch noch zu einem Konsens zwischen Bundesregierung und Energiewirtschaft über einen Atomausstieg kommen wird. Grünen-Vorstandssprecherin Gunda Röstel hat die Position der Grünen bekräftigt, dass in den nächsten drei Monaten eine Entscheidung über den Atomausstieg fallen muss - entweder im Konsens mit der Energiewirtschaft oder gegen deren Willen.

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