Kooperationsmöglichkeiten : FDP in ihrer Haltung zur neuen SPD-Spitze gespalten

Unentschlossenheit bei der FDP: Während ein Teil der Liberalen das neue Führungsduo der SPD begrüßt und eine Zusammenarbeit nicht ausschließt, sieht die Partei-Spitze die SPD unverrückbar auf Linkskurs - und lehnt jegliche Zusammenarbeit ab.

Guido WEsterwelle
Kooperation mit der SPD? Nicht mit Guido Westerwelle. -Foto: dpa

WiesbadenDer Führungswechsel bei der SPD hinterlässt Orientierungslosigkeit bei der FDP. Partei-Chef Guido Westerwelle sieht die SPD trotz des Führungswechsels unverändert auf Linkskurs. Die Liberalen setzten vor der Bundestagswahl weiter auf ein Zusammengehen mit der Union, sagte Westerwelle zu Beginn der Herbstklausur der FDP- Bundestagsfraktion in Wiesbaden. "Wir setzen auf bürgerliche Mehrheiten, damit dieses Land wieder eine klare Richtung bekommt", erklärte er. "Die SPD ist und bleibt auf ihrem Linkskurs."

Westerwelle verlangte von der neuen SPD-Spitze, die Kandidatur von Gesine Schwan gegen Bundespräsident Horst Köhler zurückzunehmen. "Ich fordere die Herren Müntefering und Steinmeier auf, diese Fehlentscheidung von Herrn Beck, nämlich den Bundespräsidenten mit einem Linksbündnis abzuwählen, zu korrigieren", sagte er. Die SPD hatte die 65-jährige Politikwissenschaftlerin für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Darüber entscheidet im Mai 2009 die Bundesversammlung.

"Solange die SPD gemeinsam mit den Grünen, den Sozialisten und den Kommunisten unseren angesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen will, nimmt den Sozialdemokraten niemand ab, dass sie zurück in die Mitte wollen", sagte Westerwelle. Das Verhalten in der Präsidenten-Frage und die Regierungsbildung in Hessen mit Hilfe der Linkspartei seien "der Prüfstein, ob die SPD auf ihrem Linkskurs bleibt oder zurück in die Mitte findet."

Löning: "Es macht für die FDP Sinn, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen"

Nicht alle in der FDP sind so entschieden. Eine Reihe von Liberalen brachte ein Bündnis mit den Sozialdemokraten im Bund ins Gespräch. Dies sei nun wieder eine Option, machten unter anderen der Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning und Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki deutlich. Sie forderten von der SPD aber zugleich, einen Kurs der Mitte einzuschlagen und dabei etwa auf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu verzichten.

Löning sagte der "Welt" vom Mittwoch mit Blick auf die neue SPD-Spitze unter Müntefering und Frank-Walter Steinmeier: "Die SPD hat die Weichen nun so gestellt, dass sie wieder in die Nähe eines Koalitionspartners rücken könnte. Es macht daher für die FDP Sinn, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen." Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte, die SPD werde als "Diskussionspartner für die FDP wieder interessanter, wenn sie endlich ihre Selbstzerfleischung einstellt". Kubicki hob im NDR hervor, dass sich mit Steinmeier und Müntefering eine neue Option für die FDP ergeben könnte, wenn die SPD einem Linkskurs wie in Hessen eine Absage erteile.

Vorsichtiger äußerte sich FDP-Generalsekretär Dirk Niebel. "Viele Wähler der SPD werden links nicht anders als ich definieren", schreibt er in einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel". Parteichef Guido Westerwelle und FDP-Vize Rainer Brüderle blieben hingegen bei ihrer Haltung, dass derzeit eine Koalition mit der SPD in weiter Ferne sei. Westerwelle kündigte für die Bundestagswahl indirekt eine Koalitionsaussage zugunsten der Union an. (nis/dpa)

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