Koordinierungsgruppe : Gemeinsam gegen Rechts

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus in Ostdeutschland wird künftig durch eine Koordinierungsgruppe von Bund, Ländern und Kommunen unterstützt.

Berlin - Darauf verständigen sich das Bundesinnen- und das Familienministerium mit den Partnerressorts der neuen Länder einschließlich Berlins sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände. Einem Sprecher zufolge sollen damit unter anderem "Lücken in der Handlungskette aufgezeigt werden".

Das Bundesinnenministerium verwies auf das "erhebliche rechtsextremistische Gewaltpotenzial" und die "fortschreitende Unterwanderung gesellschaftlicher Bereiche in den Städten und Kommunen". Dies verlange "nach neuen Wegen der Bekämpfung".

Innen-Staatsekretär August Hanning betonte, notwendig sei ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Kommunen. Familien-Staatssekretär Gerd Hoofe ergänzte: "Uns geht es dabei vor allem um die Jugendlichen, die von Arbeitslosigkeit, Strukturwandel, mangelnden Zukunftsperspektiven und Orientierungslosigkeit betroffen oder bedroht sind." Wenn es nicht gelinge, deren soziale Kompetenz zu entwickeln und zu stärken, seien sie "zu oft leichte Beute rechtsextremistischer Ideologen". (tso/ddp)

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