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Kopenhagen : Dänemark will wieder Grenzkontrollen einführen

An der deutsch-dänischen Grenze gibt es bald wieder permanente Kontrollen. Die Rechtspopulisten der DVP haben in Kopenhagen eine Parlamentsmehrheit hinter ihre Forderung gebracht. Die EU fordert eine "rasche Erklärung" Dänemarks für diesen Schritt.

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Die EU-Kommission fordert von Dänemark eine rasche Erklärung für die geplante Wiedereinführung „permanenter Kontrollen“ an der deutschen Grenze. Die Kommission werde eine Infragestellung der Reisefreiheit in der EU nicht akzeptieren, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Das Thema Grenzkontrollen wird heute auch die Innenminister der Europäischen Union bei ihrer Sondersitzung in Brüssel beschäftigen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat angesichts der geplanten Wiedereinführung von Kontrollen an Dänemarks Grenzen vor einem exzessiven Gebrauch dieser Ausnahmeregelung gewarnt. Es zeige sich, dass es „Redebedarf gibt, weil dieser Notfall nicht genau definiert ist“, sagte Friedrich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin“. „Es ist wichtig, dass wir diesen Ausnahmezustand näher konkretisieren, gerade weil er nicht exzessiv genutzt werden darf“, fügte er vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel hinzu.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte die dänische Regierung davor, die Reisefreiheit und das Schengen-Abkommen in Frage zu stellen. Es handele sich um „wesentliche Errungenschaften der europäischen Einigung“, erklärte er in Berlin. Er sehe „in dieser Frage raschen und detaillierten Aufklärungsbedarf“, fügte Westerwelle hinzu. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die Entscheidung Dänemarks für "problematisch". Permanente Grenzkontrollen nähmen „eine der Errungenschaften der Europäischen Union“ weg, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. Das Verhalten Dänemarks sei ein Beispiel dafür, wie fragil Regelungen und Grundüberzeugungen in der EU sein könnten. Es sei daher wichtig, eine Debatte zu führen, welche Bedeutung Reisefreiheit und offene Grenzen hätten - „und dass das nicht aufs Spiel gesetzt werden darf“.

Dänemarks Mitte-Rechts-Regierung hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen an der Landgrenze zu Deutschland und in Fährhäfen angekündigt. Unter dem Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DVP) will die dänische Regierung damit die Reisefreiheit an den Grenzen nach Deutschland und Schweden wieder einschränken. Der Beschluss soll in zwei bis drei Wochen in Kraft treten, sagte Finanzminister Claus Hjort Frederiksen am Mittwoch in Kopenhagen. Die Entscheidung wurde am Vortag eines Treffens der EU-Innenminister in Brüssel bekannt. Auch dabei geht es um eine mögliche Verstärkung von Grenzkontrollen in Europa.

Dänemark ist seit zehn Jahren Mitglied im Schengen-Raum, der die Reisefreiheit ohne Passkontrollen garantiert. Nach den Bestimmungen des Schengen-Vertrages sind keine dauerhaften Kontrollen an den Grenzen der Teilnehmerstaaten durch die Polizei erlaubt. Um diese Regelung zu umgehen, will Dänemark nun Zöllner an den Grenzen einsetzen.

Die rechtspopulistische DVP fordert seit längerem eine Wiedereinführung der Grenzkontrollen in Dänemark. Die Partei hatte die Maßnahme als Schutz gegen illegale Einwanderung und das organisierte Verbrechen verlangt. Die Minderheitsregierung des dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen ist auf die Unterstützung der Rechtspopulisten angewiesen. Im Gegenzug zu deren Zustimmung zu Veränderungen im Pensionssystem erklärte sich Rasmussen nun zur Wiedereinrichtung der permanenten Grenzkontrollen bereit.

Die DVP-Chefin Pia Kjærsgaard hatte zuvor einen Vorstoß des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi und des französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy unterstützt, der auf eine Verstärkung der stichprobenartigen Grenzkontrollen im Schengen-Raum angesichts der Zuwanderung von Flüchtlingen aus Nordafrika abzielt. Auf Wunsch Berlusconis und Sarkozys hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für zusätzliche vorübergehende Grenzkontrollen im Schengen-Raum vorgelegt, der an diesem Donnerstag in Brüssel beraten werden soll.

Der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion im Europaparlament, Martin Schulz, kritisierte die dänische Regierung wegen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen scharf. Dieser Schritt sei „reiner Populismus“ und „Scheinpolitik“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. „Ein mögliches Flüchtlingsproblem in Nordafrika lässt sich mit Sicherheit nicht an der deutsch-dänischen Grenze lösen“, sagte der SPD-Politiker weiter. Mit Blick auf die Pendler, die regelmäßig die deutsch-dänische Grenze überqueren, meinte Schulz, dass durch die Wiedereinführung der Kontrollen „der praktische europäische Berufsalltag in ein Chaos gestürzt“ werde.

Der FDP-Innenexperte im Europaparlament, Alexander Alvaro, sagte dem Tagesspiegel, dass sich mit der Wiedereinführung der Kontrollen auch die Frage stelle, ob Dänemark überhaupt noch Mitglied im Schengen-Raum bleiben könne. „Wenn sich Dänemarks Regierung von den Rechtspopulisten so unter Druck setzen lässt, dass sie die Axt an eine der europäischen Grundfreiheiten legt, dann stellt sich auch die Gretchenfrage der Mitgliedschaft Kopenhagens im Schengen- Raum“, sagte Alvaro.

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