Kopenhagen : Dänische Konferenz-Präsidentin tritt zurück

Connie Hedegaard gibt die Leitung der Weltklimakonferenz an den dänischen Regierungschef Rasmussen ab. In der nun beginnenden heißen Phase appelliert Unep-Chef Steiner im Tagesspiegel an die Zahlungsmoral der Industrieländer.

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Connie Hedegaard und Lars Løkke Rasmussen -Foto: AFP

KopenhagenDie Präsidentin der Weltklimakonferenz, die Dänin Connie Hedegaard, ist am Mittwoch zurückgetreten. Stattdessen soll nun der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Leitung der Kopenhagener Konferenz für die restlichen Tage übernehmen. Die bisherige Leiterin wird von jetzt an die informellen Konsultationen führen. In den nächsten Stunden soll eine neue Verhandlungsgrundlage vorgelegt werden.

Der Chef des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (Unep), Achim Steiner, hält einen erfolgreichen Ausgang des Kopenhagener Weltklimagipfels nur dann noch für möglich, wenn die Industrieländer den Entwicklungsländern ernsthafte finanzielle Zusagen machen. "Was nicht funktioniert ist eine dreijährige Zwischenfinanzierung, um einen 20 Jahre langen Transformationsprozess der Wirtschaft in eine klimafreundliche Zukunft anzubieten", sagte Steiner dem Tagesspiegel in Kopenhagen. Jetzt müssten die Industrieländer "ein Zeichen setzen, dass sie bereit sind in diese neue gemeinsame Klimapolitik zu investieren."

Steiner hat Verständnis dafür, dass den meisten Entwicklungsländern das Vertrauen in die Zusagen der Industrieländer fehlt, denn nur ein Bruchteil der Industriestaaten bringt die schon vor Jahren versprochenen 0,7 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung von Entwicklungsländern auf. Steiner findet: "Es ist an der Zeit, dass international gemachte Finanzzusagen auch einmal eingehalten werden." Die rund 120 Staats- und Regierungschefs, die bis zum Ende der Konferenz in Kopenhagen erwartet werden, müssten jetzt "den Durchbruch bringen". "Wenn das hier nicht gelingt, gibt es auf Jahre hinaus keine neue Chance mehr. In diesem Bewusstsein reisen die meisten auch an."

Unter den hochrangigen Politikern, die in der Schlussphase nach Kopenhagen reisen, sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Obama. Aus diesem Grund sei auch die neue Verhandlungsführung durch den dänischen Ministerpräsidenten angemessen, hieß es in Kopenhagen. Allerdings hatte es in den vergangenen Tagen auch immer wieder  Kritik an Connie Hedegard gegeben. Afrikanische Delegationen hatten ihr vorgeworfen, sie habe Sitzungen einseitig zugunsten der Industrieländer geleitet.

Unterdessen sind bei Protesten am Rande der UN-Konferenz am Mittwoch mehr als 100 Menschen festgenommen worden. Nach Polizeiangaben wurden die Demonstranten in der Nähe der U-Bahn-Station vor dem Bella-Konferenzzentrum festgenommen, in dem die UN-Klimakonferenz tagt.

Polizei geht mit großer Härte vor

Ein AFP-Reporter berichtete, dass bis zu 800 Teilnehmer der nicht genehmigten Versammlung versucht hatten, in den Sicherheitsbereich um den Veranstaltungsort am Stadtrand von Kopenhagen zu gelangen. Die Polizei drängte die Aktivisten zurück und setzte dabei auch Tränengas ein. Zugleich nahmen mehr als 1000 Demonstranten an einer genehmigten Kundgebung der Organisation Climate Justice Action in der Nähe des Tagungsgeländes teil.
 
In den vergangenen Tagen war es bei Protesten mehrfach zu Ausschreitungen gekommen. Die dänische Polizei ging mit großer Härte auch gegen friedliche Demonstranten vor. Am Dienstag war ein Sprecher der Climate Justice Action, der Deutsche Tadzio Müller, nach einer Pressekonferenz beim Verlassen des Konferenzgeländes festgenommen worden. Ihm wurde laut Polizei vorgeworfen, zu Gewalt und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgerufen zu haben. Daher sei die Festnahme "vorbeugend" erfolgt, hieß es. (sf/Tsp/AFP/dpa)

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