Kopenhagen: Klimagipfel: Auf zum Endspurt

Der Endspurt kann beginnen. Nach einer Woche harter Verhandlungen über Details steht in Kopenhagen nun die Schlussrunde mit Ministern und rund 115 Staats- und Regierungschefs an. Der Weltklimagipfel endet am kommenden Freitag.

Welche Ergebnisse gibt es nach der ersten Woche?

Die Vereinten Nationen (UN) haben am Freitag einen ersten offiziellen Entwurf für das Schlussabkommen vorgelegt und konkrete Ziele genannt. Die Industrieländer sollen sich verpflichten, ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 bis 2020 um 25 bis 40 Prozent zu reduzieren. Für Entwicklungsländer ist bis 2020 eine Verminderung des Emissionswachstums um 15 bis 30 Prozent zum derzeitigen Trend vorgesehen; sie sollen das Wachstum ihres Treibhausgasausstoßes also bremsen. Langfristig sollen alle Länder zusammen für die Jahre 1990 bis 2050 eine Reduktion der Treibhausgase um 50 bis 95 Prozent erreichen. In diesem Zeitraum sollen Industrieländer ihre Treibhausgase um 75 bis 95 Prozent reduzieren. Als Ziel aller Maßnahmen gegen die drohende Klimakatastrophe wird in dem UN-Dokument eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs um höchstens 1,5 bis zwei Grad genannt. Über den Entwurf beraten Vertreter aus 192 Ländern seit Samstag.

Wie wird diese Gipfelwoche ablaufen und wann wird es entscheidend?

Die am Wochenende eingetroffenen rund 50 Umweltminister aus aller Welt, darunter der deutsche Ressortchef Norbert Röttgen (CDU), werden die 46 Punkte des Entwurfs in den kommenden Tagen durchgehen. Offizieller Auftakt der Ministerrunde ist am Mittwoch. Die Punkte, in denen sie kein Einvernehmen erzielen, werden zur Entscheidung dann den 115 Staats- und Regierungschefs übergeben, die ebenfalls ab Mittwoch in Kopenhagen erwartet werden. Sie sollen die Weichen für ein globales Abkommen stellen. Eine Entscheidung ist kaum zu erwarten, bevor der amerikanische Präsident Barack Obama am Samstag in Kopenhagen eingetroffen sein wird.

Wo verlaufen die Konfliktlinien?

Ein wirksamer Klimaschutz ohne Indien, China, Brasilien, Europa und die USA ist nicht möglich. China hat bereits die USA als weltgrößten CO2-Emittent abgelöst. Indien rangiert auf dem vierten Platz. Zusammen kommen China und die USA auf etwa 40 Prozent der jährlichen globalen CO2-Emission. Auch die Emissionen anderer Schwellenländer steigen stark an, deshalb fordern die Industriestaaten auch von ihnen in Kopenhagen verbindliche Reduktionsziele.

Doch an diesem Punkt entzündet sich der Konflikt. Historisch haben diese Länder weniger Schuld an der globalen Erwärmung, und zudem beträgt ihr Pro-Kopf-Ausstoß noch immer nur ein Bruchteil der Werte der Industrieländer. Und da die historische Erfahrung ist, dass Wohlstand mit der Verbrennung von fossilen Brennstoffen wie Kohle oder Erdöl verbunden ist, argumentieren sie, dass sie ihre Emissionen erst dann reduzieren wollen, wenn die Industrieländer tatsächlich entschlossene Schritte gegangen sind. Klimaschutz wird von vielen Entwicklungsländern als Instrument gesehen, um die ökonomische Dominanz der Industriestaaten zu verteidigen und als Entwicklungsverhinderungspolitik bewertet.

Kopenhagen kann nur ein Erfolg für den Klimaschutz werden, wenn sich die Industrienationen ambitionierte Reduktionsziele setzen. Andernfalls verlieren die reichen Staaten ihre Glaubwürdigkeit, und die Entwicklungsländer werden sich weigern, einen Klimabeschluss mitzutragen. Zudem muss es technologische Hilfe und finanzielle Kompensation für die ärmeren Länder geben. Im Kern ist es eine Frage der Gerechtigkeit, eine Frage der gerechten Verteilung der Lasten.

Wie sind die Positionen der Akteure?

Die EU spielt traditionell eine Vorreiterrolle bei den Klimaverhandlungen und ist bereit, den armen Ländern milliardenschwere Soforthilfen zur Verfügung zu stellen. Bis 2012 sollen insgesamt 7,2 Milliarden Euro fließen. Die EU will ihre Emissionen um 20 Prozent bis 2020 reduzieren. Sie würde auf 30 Prozent aufstocken, wenn andere Länder „vergleichbare“ Zugeständnisse machen.

Nach den Jahren der Bush-Blockade ist mit US-Präsident Barack Obama wieder Hoffnung auf das internationale Verhandlungsparkett zurückgekehrt. Die USA haben einen eigenen Beitrag im Kampf gegen die drohende Klimakatastrophe in Aussicht gestellt. Dieser sieht eine Kürzung des Treibhausgasausstoßes im Jahr 2020 von etwa 17 Prozent gegenüber 2005 vor – was allerdings verglichen mit dem europäischen Basisjahr 1990 lediglich einer Minderung um etwa drei Prozent entspricht. Bis zum Jahr 2025 soll der amerikanische Beitrag auf minus 30 Prozent gegenüber 2005 steigen.

China hat vor dem Weltklimagipfel eigene konkrete Ziele angekündigt, um den Anstieg seiner Kohlendioxid- Emissionen abzubremsen. China will das Emissionswachstum bis 2020 um 25 bis 40 Prozent bremsen, Indien hat eine Minderung des Wachstums um etwa 25 Prozent angeboten. Russland wiederum hat ebenfalls eine Emissionsminderung um etwa 17 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 angeboten, was aber angesichts des wirtschaftlichen Zusammenbruchs nach dem Ende des Kommunismus einen rasanten Anstieg des Treibhausgasausstoßes bedeuten würde.

Die kleinen Inselstaaten sind von dem Klimawandel so stark betroffen, dass ihre Existenz auf dem Spiel steht. Sie lehnen das Zwei-Grad-Ziel als unzureichend ab. Eine solche Erwärmung würde durch den damit einhergehenden Anstieg des Meeresspiegels ihren Untergang bedeuten.

Die erdölproduzierenden Länder wiederum haben andere Sorgen. Ein konsequenter Klimaschutz würde die Nachfrage nach Öl verringern und ihre Einnahmen würden versiegen. Deshalb haben diese Staaten kein Interesse an einem Klimaabkommen, das strenge Regeln für CO2-Emissionen vorsieht. Sie fordern Kompensation für entgangene Gewinne von den Industriestaaten, üben sich aber ihrerseits meistens in reiner Verweigerung.