Kopenhagen : Klimagipfel: Kleine Schritte zur Rettung der Welt

Bei den Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen in Kopenhagen ist eine Einigung sehr wahrscheinlich. Bis in die Nacht hinein verhandelten 25 Regierungschefs aus allen Weltregionen über eine Abschlusserklärung. Das Papier soll die Grundlage für einen völkerrechtlichen Vertrag werden, der im kommenden Jahr auf einem Gipfel in Bonn abgeschlossen werden soll.

Dagmar Dehmer[Kopenhagen]

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: „Wir verhandeln weiter, aber man kann nicht sagen, wie es endet.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte: „Heute fallen die Würfel.“ Der diskutierte Gipfelentwurf enthält ein Bekenntnis zu dem Ziel, die globale Erwärmung unter zwei Grad zum vorindustriellen Niveau zu halten.

Kurz zuvor hatte der Gipfel noch vor dem Scheitern gestanden. Tagelang diskutierten die Delegationen über Verfahrensfragen, ohne sich in der Sache irgendwie näherzukommen. Den Durchbruch zu ernsthaften Verhandlungen brachte die Nacht zum Samstag, in der sich die Regierungschefs darauf einigten, einen Text zu verfassen, der die Konfliktpunkte der vorliegenden Arbeitsgruppenpapiere weitgehend lösen sollte. Allerdings gab es auch am späten Freitagabend noch keine endgültige Einigung. Besonders umstritten war zwischen China und den USA die Frage der Überprüfbarkeit von nationalen Klimaschutzzielen. Der amerikanische Präsident Barack Obama hatte am Vormittag in seiner Rede vor den 130 in Kopenhagen anwesenden Staats- und Regierungschefs auf einem internationalen Kontrollmechanismus bestanden. Im Entwurf zum Gipfelpapier einigten sich die Verhandlungsparteien nach stundenlangen bilateralen Konsultationen auf eine Formulierung, die es China ermöglichte, zuzustimmen. Danach soll es nationale Inventare der Treibhausgasemissionen geben, über die alle zwei Jahre nach noch zu vereinbarenden Regeln berichtet werden soll.

Bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe waren die Verhandlungen über die konkreten Zusagen zur Verminderung von Treibhausgasen der Industriestaaten wie der Schwellen- und Entwicklungsländer noch nicht abgeschlossen. Innerhalb der europäischen Delegation gab es nach Angaben von Europapolitikern heftige Debatten über die Frage, ob die Europäische Union doch noch ihr Angebot, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf den Tisch legen würde. Offenbar sträubten sich zuletzt nur noch Polen und Kanzlerin Merkel (CDU).

Dagegen waren die langfristigen Ziele zur globalen Minderung der Treibhausgase bis 2050 nicht mehr umstritten. Bis 2050 soll der weltweite Treibhausgasausstoß um 50 Prozent im Vergleich zu 1990 gedrosselt werden. Die Industriestaaten sollen ihre Emissionen bis dahin um 80 Prozent senken.

Relativ flott liefen die Verhandlungen zur Anschubfinanzierung der Bewältigung von Klimafolgen, den Aufbau einer kohlenstoffarmen Energieversorgung sowie für den Schutz insbesondere der tropischen Regenwälder. Sie sollen sich auf etwa 30 Milliarden Dollar von 2010 bis 2012 belaufen. Schwieriger war die Debatte über die langfristige Finanzierung, die von 2020 an auf 100 Milliarden Dollar jährlich beziffert wird. Das Papier nennt als Quellen für diese Finanzmittel sowohl öffentliche Haushalte, als auch Einnahmen aus den Kohlenstoffmärkten oder andere neue Finanzierungsformen. Denkbar waren beispielsweise Abgaben auf Flugbenzin oder Schiffstreibstoffe oder auch eine Finanztransaktionssteuer. Allerdings nennt das Papier keine dieser Möglichkeiten direkt. Auch bezifferbare Zusagen aus Industriestaaten fehlten am Freitagabend noch. Allerdings haben sowohl die EU als auch die USA angekündigt, sich an einem entsprechenden Fonds zu beteiligen. Obama verlangte auch für diese Mittel eine internationale Kontrolle. Das sei das Recht der Staaten, die in den Klimaschutz investierten, sagte sein brasilianischer Kollege Lula da Silva. Er warnte angesichts der schlechten Erfahrungen vieler Schwellenländer mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vor „Einmischung”.

Ein weiterer Streitpunkt, der lange nicht gelöst werden konnte, war die Frage, wie verbindlich das Abkommen sein würde, und bis wann es in eine rechtsverbindliche Form überführt werden müsste. Die Formulierungen zum Schutz der Wälder und zum Technologietransfer in arme Länder blieben allgemein, waren deshalb aber auch nicht weiter umstritten.

Mehrfach trafen am Freitag US- Präsident Obama und der chinesische Premierminister Wen Jiabao zusammen. Wen Jiabao nahm nicht persönlich an der Verhandlungsgruppe der 25 Regierungschefs teil. Dabei näherten sich die beiden Länder offenbar in ihren Positionen etwas an. Spannungen gab es auch mit Indien, das sich nicht auf eine verbindliche Einbeziehung seiner Klimaschutzziele in das Abkommen einlassen wollte.

In ihren Reden vor dem Plenum hatten weder Obama noch Wen Jiabao Flexibilität erkennen lassen. Vor allem Obamas Rede enttäuschte Umweltschützer wie Politiker. Die frühere finnische Umweltministerin Satu Hassi sagte dem Tagesspiegel, sie sei enttäuscht, weil die Rede offenkundig vor allem an die amerikanische Öffentlichkeit und an die Adresse der Chinesen gerichtet gewesen sei. Auch Wen Jiabao gab vor dem Plenum noch keinen Zentimeter seiner Position auf. Ganz anders der brasilianische Präsident Lula, der bekannte: „Ich bin frustriert.“ Solange nur gefeilscht werde, könne es keine Einigung geben, sagte er. Lula bot deshalb an, dass Brasilien sich sogar an der Finanzierung für den Klimaschutz in armen Ländern beteiligen wolle. Aus den Kreisen verschiedener europäischer Delegationen wurde Lulas Führungsstärke gelobt. Der dänische Gipfelpräsident Lars Loekke Rasmussen lobte Lula nach seiner Rede als einen „weisen Mann“. Lula hatte zuvor gesagt, die Regierungschefs könnten nicht auf einen „weisen Mann“ warten, um ihre Konflikte zu lösen. Satu Hassi wie auch der deutsche Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) kritisierten, dass sich China hinter der Gruppe der Entwicklungsländer G 77 verstecke, anstatt zu führen.

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