Kopenhagen : Merkel sieht Klimagipfel auf der Kippe

Der Weltklimagipfel in Kopenhagen steht vor dem Scheitern. Einen halben Tag und eine Nacht lang blockierten China und andere Entwicklungsländer die Verhandlungen über ein neues Weltklimaabkommen.

Dagmar Dehmer[Kopenhagen]

Nach dem Eintreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem Weltklimagipfel in Kopenhagen bleibt eine Einigung völlig ungewiss. Allerdings kamen die am Donnerstagvormittag ins Stocken geratenen Verhandlungen am späten Nachmittag wieder in Gang. Aus Verhandlungskreisen hieß es, endlich werde über die Inhalte eines neuen Weltklimaabkommens gesprochen, das an diesem Freitag oder Samstag beschlossen werden soll. Am heutigen Freitagvormittag will sich auch US-Präsident Barack Obama in die laufenden Gespräche einschalten.

Dass wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen gekommen ist, liegt vor allem an der amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton. Gleich nach ihrer Ankunft kündigte sie an, die USA seien nun doch bereit, sich an einem langfristigen Finanzierungsfonds zur Bewältigung der Klimafolgen und dem Umbau der Wirtschaft in den Entwicklungsländern beteiligen zu wollen. Erstmals bekannte sich Clinton zu der auch von der EU errechneten Summe von 100 Milliarden Dollar, die von 2020 an jährlich dafür zur Verfügung stehen müssten. Mit wie viel Geld sich die USA daran beteiligen wollen, sagte sie allerdings nicht.

Bundeskanzlerin Merkel lobte die Ankündigung und versprach für die EU, dass diese „einen fairen Anteil daran“ tragen werde. Sie appellierte an den Klimagipfel, zu beweisen, „dass die Welt gemeinsam handeln kann, wie wir es bei der Finanzkrise getan haben“. Sie sagte weiter, das sei zu schaffen, „wenn jeder noch einen Schritt geht“. Ein Misserfolg wäre ein „schreckliches Signal für alle, die unserer Welt im 21. Jahrhundert eine gute Zukunft geben wollen“.

Der Verhandlungsführer der Gruppe der Entwicklungsländer G 77, Lumumba Di-Aping bewertete Clintons Ankündigung als „willkommenes Signal der USA“. Allerdings kritisierte er die diskutierte Summe der langfristigen Finanzhilfen als viel zu niedrig und merkte an, er gehe davon aus, dass die USA 100 Milliarden Dollar jährlich aufbringen würden. Auch die brasilianischen Verhandlungsführer lobten das Angebot, das aber auch sie in der Höhe für völlig unangemessen halten. In der Nacht zuvor hatte auch Japan ein höheres Finanzierungsangebot gemacht. Japan bot 15 Milliarden Dollar bis 2012 an, und wollte diese Summe um weitere elf Milliarden Dollar erhöhen, wenn es in Kopenhagen zu einem Abkommen kommt. In Verhandlungskreisen hieß es, alle Seiten bewegten sich.

Dennoch gibt es noch für keines der großen Probleme eine Lösung. Die Entwicklungsländer verlangen, dass zunächst die Klimaziele für die Industriestaaten ausgehandelt werden, also neue Verpflichtungen zur Verminderung des Treibhausgasausstoßes für die Europäer, Japaner und Australier im Rahmen des Kyoto-Protokolls festgelegt worden. Erst danach soll über freiwillige Angebote von Entwicklungsländern beraten werden. Der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament Jo Leinen (SPD) kommentierte diese Haltung mit der Feststellung, dass sich sowohl Japan, als auch Kanada und Australien nicht auf eine neue Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls einlassen wollten. Dann seien nur noch die Europäer übrig, die weniger als 15 Prozent der Weltemissionen produzierten.

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