Kopenhagen : Merkel verteidigt Klimagipfel

Bundeskanzlerin Merkel sieht das Ergebnis der Klimakonferenz in Kopenhagen mit gemischten Gefühlen. Schlechtreden lassen will sie sich die Einigung aber nicht. Die Opposition spricht dagegen von "heißer Luft“.

Kopenhagen/Berlin - Nach dem Gipfel- Fiasko in Kopenhagen soll es im Kampf gegen den Klimawandel nun 2010 die große Wende geben. Diese Hoffnung äußerten Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker. Merkel verteidigte die Einigung, sieht sie aber mit gemischten Gefühlen. „Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht“, sagte sie. „Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch recht weit.“ Der Gipfel sei ein Anfang, um bis zur Klimakonferenz in Bonn offene Fragen zu klären. „Es besteht der feste Wille aller, die hier beteiligt sind, dann dieses Abkommen Ende des Jahres 2010 zu fixieren.“ Mit einem „Schlechtreden“ beteilige man sich am Geschäft derer, die bremsen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte dem Tagesspiegel: „Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen.“ Er betonte, dass mit dem Schlussdokument jetzt auch China und die USA das Zwei- Grad-Ziel anerkannt haben und auch zu finanziellen Anschubhilfen für den Klimaschutz in Entwicklungsländern bereit seien. Der frühere Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) forderte die Teilnehmerländer auf, nicht auf weitere Gipfel zu warten und ihre jeweiligen Klimaziele sofort in Handlungspläne umzusetzen.

Im Abschlusspapier der Konferenz werden konkrete Schritte ausgeklammert, das Abschlusspapier nennt nur eine deutliche Senkung des Treibhausgasausstoßes als erforderlich, um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Röttgen betonte: „Darauf müssen wir jetzt weiter aufbauen. Deutschland steht zu seinen Klimaschutzzielen und wird sich auf der nächsten Ministerkonferenz im Juni in Bonn aktiv dafür einsetzen, dass der Prozess weiter vorangetrieben wird. Trotz der Enttäuschungen von Kopenhagen dürfen wir das Ziel eines umfassenden, weltweiten Klimaschutzabkommens nicht aufgeben.“ Zur Vorbereitung der Bonner Konferenz beraten die EU-Umweltminister an diesem Dienstag. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft weiterhin auf ein globales Abkommen.

Die Opposition sprach von einem Scheitern des Gipfels. SPD-Chef Sigmar Gabriel meinte: „Ich fände es falsch, einen solchen Scheinkompromiss als Erfolg zu verkaufen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich wütend: „Kopenhagen ist ein gescheiterter Gipfel.“ Sollte die EU nicht rasch weitere Anstrengungen auf den Weg bringen, müsse die Zivilgesellschaft reagieren und eine Million Unterschriften für ein EU-weites Bürgerbegehren sammeln. Ernüchtert zeigte sich auch die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter: „Viel heiße Luft statt konkreter Verpflichtungen, mit diesem Ergebnis rasen wir ins Klimachaos.“Tsp/dpa/ddp

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