Politik : Kopf ohne Stimme

Die USA beschließen Reform der Geheimdienste

Matthias B. Krause[New York]

Gut möglich, dass Porter Goss bald eine Etage tiefer ziehen muss. Bislang residiert der Chef des US-Geheimdienstes CIA in einem Büro im siebten Stock der Behörde in Langley, Virginia. Doch da wird demnächst der neue Nationale Geheimdienst-Direktor Platz nehmen, so will es die umfassendste Reform der Geheimdienste in den USA seit 50 Jahren, die das Repräsentantenhaus am Dienstagabend mit großer Mehrheit verabschiedete. Die Zustimmung des Senats und die Unterschrift von Präsident George W. Bush galten nur noch als Formsache – und die Beteiligten klopften sich schon einmal auf die Schulter.

„Dieses Gesetz wird einen wirklichen Unterschied für die Sicherheit unserer Nation machen“, verkündete die republikanische Senatorin Susan Collins. Ihr demokratischer Kollege Joseph Lieberman stimmte ein: „Wir sind einen langen und steinigen Weg gegangen, um zu diesem Tag zu gelangen. Aber am Ende haben wir genau bekommen, was wir wollten.“ Dann verstieg er sich zu der Vorhersage: „Wir sind nun bereit, einen weiteren 11. September zu verhindern.“

Was tatsächlich übrig bleibt, wenn sich der Nebel auf dem politischen Schlachtfeld gelichtet hat, ist noch die Frage. Der Posten des Nationalen Geheimdienst-Direktors war vehement von der Kommission gefordert worden, die die Terroranschläge auf New York und Washington im Jahr 2001 untersucht hatte. Dabei machte sie unter anderem einen Kompetenz- und Koordinationswirrwarr zwischen den 15 unabhängigen Spionage-Zweigen der US-Regierung als eine der Ursachen dafür aus, dass die Gefahr, die von Al Qaida ausging, so grob unterschätzt worden war. Der neue Posten soll nun Abhilfe schaffen, doch ob er mehr als eine weitere bürokratische Ebene ist, muss sich erst noch erweisen. So setzte sich das Pentagon mit seinem Willen durch, weiterhin die Hoheit über zentrale Spionagebehörden zu behalten. Dazu gehört etwa die National Security Agency, die Satelliten und Abhöreinrichtungen steuert und die größte unter den 15 Behörden mit ihren 200 000 Angestellten ist.

Der neue Direktor darf zwar mitreden, das letzte Wort aber bleibt beim Verteidigungsministerium. Gleichzeitig behält dessen Chef Donald Rumsfeld die Kontrolle über fast 80 Prozent des Geheimdienst-Budgets von rund 40 Milliarden Dollar. Einen entsprechenden Passus hatten die Republikaner nach tagelangem Tauziehen durchgesetzt.

Ohnehin begrüßt das Weiße Haus die Reform zwar nach außen hin, hinter den Kulissen indes sorgte es dafür, dass viele kritische Passagen entschärft wurden. Manchen Republikanern wiederum geht das neue Gesetz in anderen Bereichen nicht weit genug. CIA-Experte Michael Scheuer, einst selbst bei der Behörde angestellt und nun einer ihrer schärfsten Kritiker, bezweifelte, dass der neue Spionage-Direktor wesentlich dazu beitragen wird, die Qualität der Arbeit zu verbessern. „Jemanden über alle anderen zu stellen, birgt die Gefahr, dass er vom Alltagsgeschäft keine Ahnung hat.“ Viel hängt also letztlich davon ab, wer den Posten bekleidet.

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