Politik : Kopfpauschale light

Im Gesundheitsstreit hat sich die Union zusammengerauft – und jede Seite reklamiert das Ergebnis als Sieg

Robert Birnbaum,Cordula Eubel

Es ist die Einigung – sie darf nur noch nicht so heißen. Am Mittwochabend haben Angela Merkel und Edmund Stoiber noch einmal eine Stunde lang in der bayerischen Vertretung in Berlin unter vier Augen zusammengesessen. Seither ist die Richtung klar für die Lösung des Gesundheitsstreits, der CDU und CSU noch bis vor zwei Wochen an den Rand des Zerwürfnisses getrieben hatte. Zwar versichern am Donnerstag alle, abgenickt werde erst ganz am Schluss. Und ein paar Punkte sind auch wirklich noch ein bisschen offen. Aber selbst für die ist die Richtung vorbestimmt.

Man erkennt den Stand der Dinge schon daran, dass beide Seiten eifrig daran arbeiten, das jetzt gefundene Modell in ihrem Sinne als Sieg auszulegen. „Das ist in den wesentlichen Teilen genau unser Vorschlag“, versichert ein CDU-Funktionär. „Das erfüllt exakt unsere Bedingungen“, schwört ein CSU- Mann. Tatsächlich machen die Schwesterparteien sich gegenseitig Zugeständnisse, die das Ergebnis jedenfalls nicht eindeutig als Sieg der einen oder anderen erscheinen lassen.

Wichtigstes Prä für Merkel dabei: Das Ding wird „Prämienmodell“ heißen, also schon dem Namen nach der Kopfpauschale nach den Beschlüssen des Leipziger CDU-Parteitags vor einem Jahr entsprechen. Allerdings wird die Prämie, die vom Versicherten prinzipiell eingefordert wird, mit 109 Euro deutlich unter den damaligen 200 Euro liegen. Das war der CSU wichtig, weil die nominal kleine Prämie, so ein Christsozialer, auf mehr „Akzeptanz“ beim Wähler stoßen werde als Merkels ursprüngliches „Schreckgespenst“.

Zustande kommt das dadurch, dass der heutige Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Kasse von 6,5 Prozent des Bruttolohns eingefroren und über einen Fonds den Kassen übertragen werden soll. Die CSU hat damit gleichzeitig den kompletten Systemwechsel verhindert – die Arbeitgeber bleiben in der finanziellen Mitverantwortung, wenn auch nicht mehr paritätisch.

Dieses Verfahren finanziert nicht nur die Absenkung der nominellen Prämie, sondern auch einen Teil des Sozialausgleichs. Wie der Rest an Ausgleich finanziert wird, ist formal offen. Tatsächlich geht auch die CSU davon aus, dass hier wieder die CDU zum Zug kommt: Finanziert wird über Steuern. Dazu wird die Steuerreform von Fraktionsvize Friedrich Merz etwas beschnitten. Zu Merz’ Unmut, aber „der hat ja bereits gekündigt“, sagt ein CSU-Mann ungerührt. Bleibt noch die Frage, ob CSU-Vize Horst Seehofer dem Ganzen seinen Segen gibt. In der CSU gibt es da unterschiedliche Wahrnehmungen: „Ja“, sagen die einen, „abwarten“, raten andere.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben