KOPFPAUSCHALE OHNE RENTNER? : Von der Kernidee zum Ausnahmefall

Die Regierung hat einen Bericht zurückgewiesen, wonach die 20 Millionen Rentner von der Kopfpauschale ausgenommen werden könnten. Solange es keine Festlegungen zu dem dazugehörigen Sozialausgleich gebe, könne nicht über Ausnahmen spekuliert werden, ließ Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) erklären. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Andreas Storm (CDU), in der jüngsten Sitzung der Reformkommission vor den Folgen der Pauschale für die Rentner gewarnt habe. Dabei habe Storm deren Belastung durch die Finanzkrise ebenso betont wie die „großen verwaltungstechnischen Schwierigkeiten“, die ein Sozialausgleich für Rentner mit sich brächte. Da viele keine Steuern zahlen, fehle den Behörden, die die

Ausgleichshöhe ermitteln müssten, jeder Einblick. Nach Tagesspiegel-

Informationen hat Storm die Möglichkeit, Rentner von der Prämie zu befreien,

angedeutet
. Gesundheits- Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) verwies dann darauf, dass gerade die Rentner den größten Teil der Gesundheitsausgaben verursachten. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem Tagesspiegel, angesichts der demografischen Entwicklung sei die Mehrbelastung der Rentner der Kerngedanke der Pauschale gewesen – wenn sich die Regierung davon verabschieden wolle, zeige dies, dass sie mit ihrer gesamten Idee „auf dem Holzweg“ sei. Übrig blieben dann nur Bürokratie und die Mehrbelastung von Geringverdienern. Die Angst der CDU sei aber verständlich: Sie habe viele Rentner als Stammwähler, und die seien wegen der Pauschale „maßlos enttäuscht“. raw

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