Kopfpauschale : Röslers Rettungsversuch

Statt Finanzämtern könnten Krankenkassen den Sozialausgleich der Kopfpauschale ermitteln – ohne Zustimmung des Bundesrats. Das könnte nach der NRW-Wahl für den Gesundheitsminister wichtig sein.

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Im Gesundheitsministerium fiebern sie dem Wahlausgang in Nordrhein-Westfalen ganz besonders entgegen. Kein Wunder: Wenn CDU und FDP dort nach dem 9. Mai nicht mehr gemeinsam regieren dürfen, wäre auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Und ohne die gäbe es wohl keine Kopfpauschale im Gesundheitssystem. Ein derart folgenschwerer Umbau hin zu einkommensunabhängigen Krankenversicherungsbeiträgen mitsamt Sozialausgleich für Einkommensschwache bedürfte allemal der Zustimmung durch die Länderkammer.

Um das Projekt zu retten, brüten die Mitarbeiter von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nun über Reformvarianten, die auch ohne Bundesrat realisierbar wären. Dabei geht es vor allem um die Zuständigkeit für den milliardenschweren Sozialausgleich: Obläge er den Finanzämtern, wären – schon wegen des damit verbundenen Aufgabenzuwachses – die Interessen von Ländern und Kommunen berührt. Nach Tagesspiegel-Informationen wird deshalb bis in die Ministeriumsspitze hinauf erwogen, ob man damit nicht auch die Krankenkassen betrauen könnte. Schließlich, so das Argument, seien die ja bereits für die Zuzahlungsbefreiung von mehr als sieben Millionen gesetzlich Versicherten zuständig. Und wegen der Zusatzbeiträge müssten sie sowieso für alle Mitglieder Versichertenkonten einrichten.

In der Union stoßen die Überlegungen auf Beifall. Es sei „politisch klug“, sagt einer ihrer Gesundheitsexperten, „für den Fall der Fälle vorzubeugen“. Die Idee geistere schon länger durch die Flure, heißt es in Kassenkreisen. Allerdings ist man dort skeptisch: Rösler habe seine Idee der Kopfpauschale doch vor allem damit begründet, dass dabei nicht mehr nur das Einkommen aus abhängiger Beschäftigung berücksichtigt werde. Anders als die Finanzämter habe man aber keinen Einblick in anderweitige Versicherteneinkünfte. Und dass die Kassen diesen Komplett-Einblick erhielten, sei weder wahrscheinlich, noch wäre es unproblematisch.

Die SPD hält die Idee, mit der Kopfpauschale am Bundesrat vorbeizukommen, ohnehin für abwegig. Die Überlegungen zeigten nur, „dass sich die FDP wie in vielen anderen Bereichen noch in der Einarbeitungsphase befindet“, sagte ihr gesundheitspolitischer Sprecher Karl Lauterbach dem Tagesspiegel. Die AOKen unterlägen ebenso einer Finanzaufsicht durch die Länder wie die Innungskrankenkassen. Auch von daher sei ein Finanzausgleich ohne Bundesrat unmöglich.

„Jeder Sozialausgleich braucht die Zustimmung der Länderkammer“, ist sich Lauterbach sicher. Und wenn die SPD in NRW an die Regierung komme, so stellt er klar, werde es diese Zustimmung „definitiv nicht geben“. Schließlich habe die Kopfpauschale im Wahlkampf eine „Riesenrolle“ gespielt und mehr Menschen bewegt als jedes andere Thema, berichtet der Kölner Abgeordnete. Veranstaltungen, die sich damit beschäftigten, seien „die mit Abstand am besten besuchten“ gewesen. Da werde man „nie und nimmer den Steigbügelhalter für die FDP spielen“.

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