Kopfpauschale : Termin abgesagt

Ist er von oben zurückgepfiffen worden oder geht es bereits um die Absegnung letzter Reformdetails? Am Donnerstag wollte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierungskommission ein „mögliches Modell“ für seine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, vulgo Kopfpauschale, präsentieren. Nun hat der FDP-Mann das mit Spannung erwartete Treffen kurzfristig abgesagt. Begründung: Er wolle erst die Partei- und Fraktionschefs der Koalition konsultieren. Seine Eckpunkte seien „schon so konkret“, dass dies geboten sei, sagte sein Sprecher. Aus Regierungskreisen verlautete jedoch, dass dieses Spitzengespräch kaum zeitnah stattfinden könne. Nach Tagesspiegel-Informationen war Rösler am Sonntag überraschend ins Kanzleramt bestellt worden. Offenbar fehle es „bezüglich der finanziellen Lage an Sicherheit“, hieß es in Fraktionskreisen. Allerdings erhöhe es auch die Durchsetzungschancen, wenn sich die Chefs nun gleich mit Röslers Vorhaben beschäftigten und es nicht erst in der Kommission „zerredet“ werde. Die Pläne sind vor allem deshalb umstritten, weil sie einen milliardenschweren Sozialausgleich über Steuern erforderlich machen würden. Es sei aber „ein gutes Zeichen“, dass sich die Partei- und Fraktionschefs nun selbst eingehend mit der künftigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschäftigen wollten, sagte Unionsexperte Jens Spahn dem Tagesspiegel. So könnten sie „für ein zentrales Reformprojekt dieser Koalition die gemeinsame Richtung vorgeben“. In der SPD indessen mutmaßen sie, dass es gar keine Eckpunkte gibt und es der Regierung nur um Zeitgewinn geht. „Rösler steht mit leeren Händen da“, lästern seine Gegner. Und wie es um die Akzeptanz seines Vorhabens bestellt sei, zeige schon die Tatsache, dass der Ressortchef bei Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht einmal einen Gesprächstermin erhalte. raw

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